Programm

Wahlprogramm des Freie Wähler Bürgerforum (FWBF) e.V.,

Ortsgruppe Sehmatal für die Legislaturperiode von 2014 – 2019

Gemeindeentwicklung mit Konzept nach dem Motto: „Unsere Gemeinde Sehmatal hat Zukunft“

Wer sind wir?

Hervorgegangen aus der Bürgerbewegung „Neues Forum“ der ehemaligen DDR, die maßgeblich an der friedlichen Revolution 1989 /90, die zum Sturz der SED-Diktatur geführt hat, mitgewirkt hatte, nach Herstellung der Deutschen Einheit aber in der Partei Bündnis 90 / Grüne aufging, blieben wir im Altlandkreis Annaberg eine parteiunabhängige Bürgerbewegung, gründeten als solche den Bürgerforum Landkreis Annaberg e.V. und übernahmen gleich nach den ersten demokratischen Wahlen kommunalpolitische Verantwortung im Landkreis und in den Kommunen. Im Altlandkreis Annaberg stellten wir bis zur Zusammenlegung mit drei anderen Nachbarlandkreisen zum großen Erzgebirgskreis im Jahre 2008 die zweitstärkste Fraktion im Kreistag und mit Jürgen Förster den letzten Annaberger Landrat vor dieser Kreiszusammenlegung. In 11 Stadt- und Gemeinderäten des Altkreises Annaberg waren wir zwischen 1990 und 2008 mit eigenen Fraktionen vertreten und stellten in dieser Zeit 5 Bürgermeister.

Um auch nach der Kreiszusammenlegung 2008 weiter im Kreistag mitwirken zu können, schlossen wir uns mit verschiedenen Freien Wählervereinigungen, die es als einzige parteiunabhängige Kräfte ähnlich der unseren in den anderen drei ehemaligen Nachbarlandkreisen gab zum „Freie Wähler Erzgebirge (FWE) e. V“. zusammen, dessen Mitglied wir nun sind. Der FWE e. V. stellt bisher die drittstärkste Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises, ist derzeit in 25 Stadt- und Gemeindräten mit mehr oder weniger großen Fraktionen vertreten und stellt derzeit 7 Bürgermeister.

Wir sind eine parteiunabhängige politische Vereinigung von Bürgern, die sich für die Gestaltung einer Demokratie einsetzt, in der die Autonomie und Mitbestimmung der Kommunen und Regionen zum wesentlichen Element eines Systems föderativer Demokratie wird und die gegen das Übergewicht der Parteien und des Staates in der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie antritt. Unsere Mitglieder bauen auf Gewaltlosigkeit, auf Vernunft und auf die Kraft der Argumente.

Das Ziel unseres Vereins ist die Gestaltung einer der Würde des Menschen verpflichteten Gesellschaft, die Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung unserer Umwelt als ihre höchsten Güter begreift. Ein demokratischer Rechtsstaat, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaft und eine gerechte Wirtschaftsordnung müssen diesen Zielen dienen.

Unser Verein arbeitet auf der Grundlage der Basisdemokratie. Meinungsäußerung und politische Willensbildung vollziehen sich in einem demokratischen Prozess von unten nach oben, denn schon die Natur lehrt uns: Von oben nach unten wächst nichts!

Wir treten gegen alle Kräfte auf, die auf Gewalt, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit setzen sowie gegen alle Formen von Militarismus, Stalinismus und Faschismus.

Wir bekennen uns stets zu kommunalpolitischer Verantwortung, die wir primär durch die Ausübung von Mandaten in den Kommunalparlamenten wahrnehmen wollen.

So sind wir auch für unsere Gemeinde Sehmatal der Meinung,dass die Bürger möglichst selbst bestimmen sollten, wie es uns, unseren Familien und der gesamten Gemeinde zukünftig gehen wird.

Wir können und wollen uns nicht darauf verlassen, dass der Staat die Probleme für uns löst, sondern wir möchten die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung nutzen und unsere Geschicke, soweit wie möglich, selbst in die Hand nehmen.

Um für die Zukunft gerüstet zu sein und vorausschauend handeln zu können, ist es erforderlich, sich Gedanken zu machen, Pläne zu schmieden und vor allem diese Pläne dann kontinuierlich umzusetzen.

Sehr wichtig ist es, dass sich möglichst viele Bürger an diesem Prozess beteiligen und selbst einbringen.

Warum müssen wir vorausschauen?

Unsere Gemeinde hat sich bisher gut entwickelt aber es gilt, sich neben der Bewältigung der Alltagsaufgaben auch auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Welchen Herausforderungen haben wir uns in der Gemeinde und in der gesamten Region zukünftig zu stellen?

  1. Zunehmende Abwanderung von jungen Menschen aus dem Erzgebirge in reichere Regionen Deutschlands und damit immer höher werdender Altersdurchschnitt der Einwohner.
  2. Abnehmende finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch den Staat für die täglichener Verwaltungsaufgaben und für Investitionen
  3. Sinkende Fördermöglichkeiten für Investitionen in Kommunen und für Private durch Mittel der EU, des Bundes und des Landes Sachsen
  4. Steigende Kosten auf allen Gebieten ohne erkennbare Alternativen zum Ausgleich ( z.B. steigende Energiekosten)
  5. Zunehmende Unzufriedenheit vieler Menschen mit Ihrer Lebenssituation
  6. Wachsende Bürokratie und staatliche Reglementierung

Wie können wir die Herausforderungen bewältigen?

Es muss eine Konzeption für die zukünftige selbstbestimmte und nachhaltige Entwicklung der gesamten Gemeinde mit den 3 Ortsteilen erarbeitet werden, an der alle interessierten Bürger mitarbeiten können und sollen.

Wir können die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigen.

Die Konzeption ist Richtschnur für das Handeln der Gemeindeverwaltung und der Bürger.

Die Umsetzung der Konzeption muss regelmäßig kontrolliert und kontinuierlich an Veränderungen angepasst werden (Monitoring und Evaluierung).

Wir möchten, soweit möglich, zusammen mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat und mit unseren Bürgen eine Gemeindeentwicklungskonzeption erarbeiten, die Leitlinie für unser Handeln des Gemeinderates und der Gemeindeverwaltung in den nächsten 5-10 Jahren sein soll.

Konkrete Ziele der zukünftigen Entwicklung:

Die nachfolgend ins Auge gefassten Ziele verkörpern neben Notwendigkeiten für ein zufriedenstellendes und gesundes Gemeindeleben auch Visionen, Ideen und anspruchsvolle Ziele, deren Verwirklichung große Anstrengungen und die Überwindung von Hindernissen und Widerständen erfordert. Dazu wird der FWBF e.V. mit seinem Bürgermeister, seiner Gemeinderatsfraktion und seiner Ortsgruppe allein nicht in der Lage sein.

Deshalb wird sich der FWBF e.V. besonders im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes, zu dessen Erstellung sich der bisherige Gemeinderat bereits bekannt hat, für die Verwirklichung seiner Vorstellungen und Ziele einsetzen und sich fraktionsübergreifend um Partner und Mitwirkende bemühen, die aktiv und engagiert daran mitarbeiten. Auch alle Nichtmitglieder in einer Partei oder Wählervereinigung, aber an der zukünftigen Entwicklung unserer Gemeinde interessierten Bürger richtet sich unsere Einladung zur Mitwirkung an diesem Konzept.

Es handelt sich bei Nachfolgendem auch nicht um „Wahlversprechen“, deren Erfüllung am Ende der neuen Legislaturperiode unbedingt und vollständig abgerechnet werden könnte. Einige dieser Ziele werden Anstrengungen erfordern, die über die neue Legislaturperiode hinausgehen.

  1. Aktive Bürgerbeteiligung und Stärkung des EhrenamtesAngebote und Aufforderung zur freiwilligen Mitwirkung jedes Bürgers bei der Erarbeitung und Umsetzung einer gemeindlichen Entwicklungskonzeption in Arbeitskreisen und BürgerforenAktive Einbindung von Kirchen und Vereinen und vor allem der jungen Menschen in den GemeindeentwicklungsprozessFörderung und Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Menschen in Vereinen und sonstigen Organisationen, Ehrenamt auch für junge Menschen schmackhaft machen
  2. Wachstum und Stabilisierung der Wirtschaftskraft, WirtschaftsförderungUnterstützung von Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Handwerk durch Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden bezüglich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und Mitwirkung bei der GemeindeentwicklungSchaffung von Planungssicherheit und Investitionen durch die Gemeinde in die erforderliche technische Infrastruktur mit Hilfe von FördermittelnAngebot und Vorhaltung von ausreichend Gewerbeflächegemeinsames Marketing von Gemeinde und UnternehmenBeratung der Unternehmen bezüglich Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EUWeiterer Einsatz für die vollständige Versorgung aller Ortsteile mit Anschlüssen an das Breitbandnetz (DSL)
  3. Entwicklung zu einer zunehmend selbst Energie produzierenden GemeindeAufbau eines kommunalen Energiemanagements zur Erhöhung des Anteils von regenerativen Energien aus eigenen Quellen in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden und den BürgernEinsparung des Energieverbrauches bei kommunalen Einrichtungen
  4. Entwicklung und Stärkung des Tourismus als 2. Standbein der Wertschöpfunggezielte Investitionen der Gemeinde in touristische Infrastruktur mit Hilfe von Fördermittel (z.B. Wanderwege, Loipen und Parkplätze)enge Zusammenarbeit mit den ortsansässigen und benachbarten touristischen Betrieben und AkteurenGemeinsames Marketing der Gemeinde mit den touristischen Unternehmen und dem regionalen Tourismusverband, Beratung der touristischen Unternehmen bezüglich Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EUVerbesserung der touristischen Entwicklung in allen 3 Ortsteilen
  5. Unterstützung der Vereine und Ortsfeuerwehrenaktive Unterstützung der ortsansässigen Vereine zur kulturellen und sportlichen Entwicklung und zur Bewahrung des Brauchtums, z. B. bei der Durchführung ortstypischer Feste und VeranstaltungenStärkung und Förderung der Ortsfeuerwehren
  6. Festigung und Entwicklung des Mittel- und Grundschulstandortes Sehmatalgezielte Investitionen der Gemeinde zur Instandhaltung und Modernisierung der Gebäude und Ausstattung sowie in moderne Lehrmittel mit Hilfe von Fördermitteln
  7. Entwicklung der Vitalität, Lebensqualität und des sozialen Gefügesgezielte Investitionen der Gemeinde vorrangig zur Instandhaltung und Modernisierung der technischen Infrastruktur und der Anlagen für das dörfliche Gemeinschaftsleben für Familien, Kinder Jugendliche und Senioren sowie für Grundschule, Kindertagesstätten, Schulhort etc. mit Hilfe von Fördermitteln z. B.:
    – Straßen, Plätze, insbesondere weiterer Ausbau -sicherer Verkehrswege vor allem für Fußgänger,
    – schrittweise Herstellung eines die Ortsteile verbindenden Radweges,
    – Realisierung des Projektes Umgestaltung Kronepark Cranzahl
    – Sanierung und Modernisierung Turnerheim Cranzahl
    – Aufwertung des Geländes am Sehmaer Dorfteich (im Volksmund sogenannter „Süß – Doktor -Teich“)Parkleitsystem für Schwerpunkte des ruhenden Verkehrs (z. B: Ortszentrum von Neudorf (Kaiserhof / Fa. Huss / ehem. Rathaus mit Bankautomat und Suppenmuseum)Erhaltung, Sanierung und Modernisierung eines kommunalen Wohnungsbestandes zu ortsüblichen Mietpreisenbesondere Unterstützung von Familien mit Kindern, Senioren und sozial bedürftigen Menschen, insbesondere Unterstützung der Ansiedlung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und KrankenpflegeBewerbung und Unterstützung von Neu- und Wiederansiedlung junger Menschen durch Hilfe bei der Immobiliensuche und Beratung zu FördermöglichkeitenErhaltung der Identität der Bewohner mit Ihren Ortsteilen bei gleichzeitiger Verbesserung des Zusammengehörigkeitsgefühls in der Gemeinde Sehmatal
  8. Bewahrung von Siedlungsstruktur, Landschaft, Natur und UmweltEntwicklung und Bewahrung unserer Siedlungsstrukturen, der typischen Ortsbilder und der erzgebirgischen BaukulturErhaltung und Pflege unserer Natur und Umwelt sowie des typischen Landschaftsbildes
  9. Entwicklung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit mit Gemeinden und Partnern in Nah und Fernenge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in allen Belangen der zukünftigen Entwicklung der Gemeindenkontinuierliche Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Landkreisverwaltung in Bezug auf die ländliche Entwicklung und Fördermöglichkeitenintensive Mitwirkung bei der Integrierten Ländlichen Entwicklung in der LEADER-Region Annaberger Land, um untere anderem Fördermittel für unsere Gemeinde zu erhaltenfortgesetztes Engagement für einen zufrieden stellenden Zustand der Staatsstraße S 266 im gesamten Gemeindegebiet gegenüber den zuständigen Stellen des Freistaates Sachsen
  10. Effiziente und bürgernahe VerwaltungRathaus als Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum der kurzen Wege für alle Bürgerinnen und Bürgerdie Entscheidungen des Gemeinderates umfassend, transparent und verständlich vorbereiten
  11. Erhaltung der soliden Haushaltslage der GemeindeOberstes Ziel ist ein solider ausgeglichener HaushaltEs kann nur soviel ausgegeben werden, wie eingenommen wird.Investitionen mit soviel Fördermittel wie möglich und Eigenmittel wie nötig.

Ein Großteil dieser Ziele lässt sich am besten im Rahmen des ins Auge gefassten Gemeindeentwicklungskonzeptes erarbeiten. Nur In dem Maße, wie es gelingt, an dessen Erstellung interessierte Bürger, fraktionsübergreifende Partner und sonstige Mitwirkende zu beteiligen, werden sich vorstehende Vorstellungen und Ziele auch verwirklichen lassen.

Umgekehrt wird sich der FWBF e.V. auch an der Verwirklichung von Vorstellungen und Zielen anderer Fraktionen beteiligen, wenn sie durch Sinnfälligkeit, Hilfsreichtum und Erstrebenswürdigkeit überzeugen.

In diesem Sinne sind wir bereit, auch weiterhin unseren Beitrag für die auch bisher schon gute und sachbezogene Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat und deren Weiterentwicklung zu leisten.

Freie Wähler Bürgerforum e. V.
Ortsgruppe Sehmatal

Freie Wähler Bürgerforum e.V. Ortsgruppe Sehmatal
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