Informationen und Termine

  •  Neuwahl des Vorstandes der OG in der Mitgliederversammlung am 23.2.2015         Der neue Vorstand wurde von 10 anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern gewählt (50 % der Gesamtzahl aller Mitglieder).

Die Wahl erfolgte satzungsgemäß direkt in die nachfolgend aufgeführten Funktionen:

Wahlergebnis:

Vorsitzender:                                  Klaus Kampf   (einstimmig)

Stellvertretender Vorsitzender:  Andreas Schmiedel (mehrheitlich)

Schriftführerin:                              Siegrid Kampf (einstimmig)

stellvertretender Schriftführer:  Sieghardt Tenbergen (einstimmig)

Kassiererin:                                    Karin Zahn (einstimmig)

 

  • Nächste öffentliche Mitglierderversammlung:                                                                          Die nächste Mitgliederversammlung findet am 29.1.2018 im Turnerheim / Familienzentrum im OT Cranzahl statt. Die Sitzung ist öffentlich. Alle Freunde des Freie Wähler Bürgerforum e.V., die keine Mitglieder unseres Vereins sind, sind ebenfalls herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

  1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung
  2. Kontrolle und Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 25.10.2017
  3. Bericht von den letzten Gemeinderatssitzungen am 15.11. und 13.12.2017
  4. Positionspapier parteiloser Bürgermeister des Erzgebirgskreises zur Situation kreisangehöriger Kommunen vom November 2017
  5. Bericht von der Sitzung der Kreistagsfraktion, des Beirates und des Vorstandes des FWE e.V. am 27.11.2017 auf dem Scheibenberg
  6. Bericht von der letzten Kreistagssitzung am 6.12.2017
  7. Kassenbericht
  8. Sonstiges – nächster Sitzungstermin –

Änderungen / Ergänzungen vorbehalten.

Protokoll

über die Sitzung des Freie Wähler Bürgerforum e.V. (Mitglied im Freie Wähler  Erzgebirge e. V.), Ortsgruppe Sehmatal am Mittwoch dem 25.10.2017, 19.30 Uhr im Turnerheim / Familienzentrum im OT Cranzahl

Anwesenheit: 11 Mitglieder (Original-Anwesenheitsliste beim Protokoll-Original)

TOP 1:   Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Klaus Kampf begrüßt alle Anwesenden. Die  Beschlussfähigkeit ist 11                    Anwesenden  Mitgliedern gegeben. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

 

TOP 2: Kontrolle und Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 19.06.2017    

  • Zu TOP 2: Es kam noch immer kein Termin mit der Firma Geomin zustande.
  • Zu TOP 3, Bericht aus der GR-Sitzung vom 17.5.2017, TOP 10, 3. Anstrich: Der Endtermin 30.8.2017 für die Dorfumbauplanung konnte nicht gehalten werden und muss verlängert werden.
  • Zu TOP 3, Bericht aus der GR-Sitzung vom 14.6.2017, TOP 4: Zum Erschließungsvertrag für das WG „Am Bärenstein“ wurde endlich Einigung erzielt, so dass er abgeschlossen werden konnte.
  • Zu TOP 4, Bericht von der Sitzung der Kreistagsfraktion, des Beirates und des Vorstandes des FWE e. V. am 22.5.17, Vorbereitung der Kreistagssitzung vom 7.6.17, 3. Anstrich: Christoph Neubert wurde erneut in den Aufsichtsrat des Naturschutzzentrums Dörfel gewählt.
  • Wie vorh., 4. Anstrich: Der Beschluss zum Austritt des Landkreises aus dem Chemnitzer Abfallzweckverband wurde gefasst.
  • TOP 7, Touristisches Entwicklungskonzept (TEK): Die Erarbeitung des allgemeinen Teils ist abgeschlossen. Das TEK ist Grundvoraussetzung auch für die Prädikatisierung der Gesamtgemeinde als Staatlich anerkannter Erholungsort. Allein schon deshalb muss das TEK vom GR beschlossen werden. Die Prädikatisierung muss alle 10 Jahre bestätigt werden. Dabei wird sogar die jeweils aktuelle Zahl der Arbeitsplätze in der Gemeinde Sehmatal mit erfasst.

 

TOP 3: Bericht von Klaus Kampf zu den letzten Gemeinderatssitzungen am 9.08., 23.08.,                  6.09. und 18.10.2017    

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 9.8.2017:

TOP 5:Unterrichtung des GR zum Stand der Realisierung des Haushaltsplanes für das 1. Halbjahr 2017:               Ein positiver Bescheid des LRA zum HH-Plan ohne Beanstandungen war im April zugegangen.               Die HH-Satzung wurde im Sehmataler Anzeiger vom Mai veröffentlicht. Die Einnahmen und                     Ausgaben liegen bisher im Plan. Auch die GR hatten keine Fragen oder Beanstandungen zu                       dem Bericht der Kämmerin.

 

TOP 9:  Erhöhung der geplanten Gesamtkosten für den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses mit                 Löschwasserbehälter in Kretscham mit Neugestaltung eines Dorfplatzes:

Im Ergebnis der Planung ergeben sich gegenüber der Grobkostenschätzung vor der Planung   von 400 T€ Mehrkosten von 200 T€ also eine Kostensteigerung auf 600 T€. Die baulichen Gründe dafür liegen in der erforderlichen Vergrößerung des Gebäudes aufgrund der DIN – Norm und der Arbeitsstättenverordnung. Durch diese erhöhten Bruttokosten erhöht sich der Eigenteil der Kommune zu den beantragten Fördermitteln von 116,5 T€ auf 427 T€, also um 310,5 T€. Die Verwaltung schlug vor, das Vorhaben in zwei Teilprojekten zu realisieren und die Kostenerhöhung in den HH-Plan 2018 aufzunehmen. Der GR stimmte dem mehrheitlich, bei einer Nein – Stimme und 2 Stimmenthaltungen zu.

Top 10: Mehrheitliche Zustimmung zum Neubau einer Lagerhalle der Fa. Schröder & Heidler im                 Gewerbegebiet  „Ehem. LPG – Gelände“  im OT Neudorf einschließlich Überschreitung des                         Baufeldes um 7,9 m am südwestlichen Eckpunkt des Gebäudes bei einer Stimmenthaltung

TOP 11:  Informationen des BM und Anfragen der GR und Gäste:

  • Für die Erstellung eines Schallimmissionsgutachtens für den Prädikatisierungsantrag als Staatlich anerkannter Erholungsort wurde dem preisgünstigsten Bieter der Zuschlag zum Preis von 10,8 T€ erteilt. Die Finanzierung erfolgt größtenteils durch Fördermittel im Rahmen der Förderung des Tourismuskonzeptes.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.8.2017 (Sondersitzung):

TOP 2:  Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans mit integriertem                 Grünordnungsplan im Wohngebiet „Am Bärenstein“ im OT Cranzahl:                                                            Die Planänderung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 5:     Der BM bedankt sich bei den Gemeinderäten für deren Teilnahme an den  Veranstaltungen zu                   den 650 – Jahrfeiern in Cranzahl und Sehma,  resümiert beide Feste als gut gelungen und                        berichtet über viele positive Rückmeldungen vieler Bürger bei der Verwaltung. Auf Anfrage                    wird es für die Ausgestalter der Bilder der „stehenden Umzüge“ auch noch eine DVD als                               Dankeschön    geben.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 6.9.2017:

TOP 3:   Feststellung des Jahresabschlusses 2015:

               Der Jahresabschluss 2015 einschließlich des Rechenschaftsberichtes wird ohne Diskussion                         oder Anfragen einstimmig festgestellt.

TOP 7:    Aktuelle Informationen des BM und Anfragen der GR und Gäste:

  • Vom LRA kam eine finanzielle Zuwendung von 501,00 € für die Flüchtlingsarbeit. Der BM schlug vor, diesen Betrag an den Verein „Schwach und Stark“ weiterzugeben, der maßgeblich die Betreuung der in der Gemeinde untergebrachten Flüchtlinge übernommen hat und der sogar noch Miete für inzwischen leer stehende Wohnungen an die Gemeinde bezahlt. Insgesamt sind von den 52 Unterbringungsplätzen in der Gemeinde derzeit noch 25 Plätze belegt. Der GR nimmt diesen Vorschlag einstimmig an.
  • Am 4.9.2017 hat die Erschließung des Teilgebiets WA 2 des Wohngebiets „Am Bärenstein“ im OT Cranzahl in Umsetzung der in der letzten Sondersitzung des GR  vom 23.8.2017 beschlossenen 1. Änderung  des Bebauungsplans durch die Fa. Bau- und Denkmalpflege Cranzahl begonnen.
  • Am 2.9.2017 fand die feierliche Eröffnung des Evangelischen Seniorenpflegeheims im OT Cranzahl statt.
  • Die E-Ladesäule am Suppenmuseum in Neudorf erscheint jetzt auf einer Web – Seite des Stromtankstellenverzeichnisses.

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.10.2017:

TOP 3: Beratung u. Beschlussfassung zu den weiteren Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der                                     Grundschule in Neudorf:

Die Containerlösung zur Auslagerung von Unterrichtsräumen während der Bauzeit wurde aus Kostengründen verworfen. Stattdessen soll täglich erst nach Schulschluss um 13.00 Uhr gebaut werden. Nur der Hort muss ausgelagert werden. Die Überlegungen dazu konzentrierten sich auf das Obergeschoss des Kaiserhofes und auf das Objekt Siedlung 2 am Sportplatz nach dem Auszuge der letzten der derzeit dort noch untergebrachten Flüchtlinge voraussichtlich im bevorstehenden November. Der GR plädierte einstimmig für die letztgenannte Lösung.

TOP 5:   Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung der geplanten Baukosten für die Sanierung des                      Kunstrasens auf dem Sportplatz Neudorf:

Die Kosten für die anstehende Sanierung des Kunstrasens haben sich gegenüber der ursprünglichen Planung von 235 T€ durch zwischenzeitliche Erhöhung der Baukosten auf 310 T€ erhöht. Das hat eine Erhöhung der zu den in Aussicht stehen Fördermitteln beizusteuernden Eigenmittel in Höhe von 43,7 T€ zur Folge. Diese soll durch Erhöhung der Rückstellung im Jahresabschluss 2017 finanziert werden.  Der GR beschloss diese Aufstockung mehrheitlich bei 2 Stimmenthaltungen unter der Voraussetzung, dass der Beschlussvorschlag um die Bemerkung ergänzt wird, dass der Sportplatz Neudorf nach jeweiliger Terminabsprache von allen sportlichen Akteuren in der gesamten Gemeinde Sehmatal genutzt werden kann.

TOP 6:  Beratung und Beschlussfassung zur Beseitigung von Doppelungen der Anschriften in den                            verschiedenen Ortsteilen durch Hausnummernänderungen in den „Karlsbader Straßen“, zu                         Straßenumbenennungen bei Doppelungen von Straßennamen in den verschiedenen                                      Ortsteilen und zur Beseitigung sonstiger unklarer Verhältnisse:

Der BM informierte in diesem Zusammenhang auch über ein Schreiben der LD, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde Sehmatal drei verschiedene Ortsnamen führt (Sehmatal-Neudorf, Sehmatal-Cranzahl und Sehmatal-Sehma), was rechtswidrig ist. Da es sich um eine Einheitsgemeinde handelt, darf es nur einen, für alle Ortsteile gleichen Ortsnamen geben, im vorliegenden Falle also „Sehmatal“, wie es auch auf den Ortseingangs- und -ausgangsstraßenschildern steht. Dieser darf dann um die Angabe des jeweiligen Ortsteils ergänzt werden, wie z. B. „Sehmatal, OT Neudorf“;  „Sehmatal, OT Cranzahl“; „Sehmatal, OT Sehma“.  Das wäre dann rechtskonform.

Der GR lehnte all diese Veränderungen mehrheitlich ab, indem nur zwei GR dafür stimmten und sich zwei GR der Stimme enthielten.

              Daraufhin stellte der BM fest, dass dieser Beschluss rechtswidrig ist, da er gegen die                                      Sächsische Gemeindeordnung verstößt und kam seiner Verpflichtung nach,                                                      aus diesem Grunde Widerspruch dagegen einzulegen.

Der Beschluss hat damit keine Rechtskraft und es besteht die Verpflichtung der Verwaltung fort, den Namen der Gemeinde, alle Straßennamen und alle Hausnummern der Rechtslage anzupassen. Der BM wird dafür sorgen, dass dies schrittweise innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgt.

 

TOP 7.2.: Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet „An der Salzstraße“ in Cranzahl:

Der GR stimmte dem Verkauf einer Fläche von 8 600 m² im Gewerbegeiet „An der     Salzstraße) an Frau Kerstin Totzauer aus Sehma (Eigentümerin der Fa. Unger) einstimmig zu.

TOP 8:    Beschlussfassung zum forstlichen Wirtschaftsplan 2018:

Dieser Plan, der einen Gewinn durch Holzverkauf in Höhe von 6.375,00 € für das Jahr                                 2018  ausweist, wurde einstimmig angenommen.

 

TOP 10:  Informationen des BM, Anfragen der GR und Gäste:

  • Für die Bewirtschaftung der Gaststätte im THC liege die Bewerbung des Pächters der Gaststätte im Frohnauer Hammer, Herrn Feller vor. Bei dessen Referenzen wird er voraussichtlich den Zuschlag bekommen. Die Wiedereröffnung der Gaststätte im THC steht für Mitte 2018 in Aussicht.
  • Der BM bemüht sich um einen Termin beim LR zum Thema „Industriebrache Akku-Werk „Sehma“. Die rumänische Familie Stancu hat die Immobilie angeblich vom bisherigen Eigentümer Stüter gekauft, allerdings bisher noch keine Grunderwerbssteuer bezahlt, so dass unklar ist, ob der Eigentumsübergang auch tatsächlich erfolgt ist. Das LRA will nächstes Jahr eine Altlastenuntersuchung auf dem Gelände durchführen lassen. Bei der LD ist ein weiterer Termin zu diesem Problemkreis geplant.
  • Für den Abriss des Gebäudes Dorfstraße 64 in Cranzahl und die Neubeplanung des Geländes wird ein Förderantrag gestellt.
  • Der Baubeginn an der S 266 zwischen Neudorf und Cranzahl wird nach jetzigem Stand voraussichtlich Mitte nächsten Jahres erfolgen. Der Fördersatz für die neue Straßenbeleuchtung im Baubereich beträgt z.Zt. 75%, könnte bis zur Entscheidung über den Antrag aber evtl. noch auf 80% steigen.

   Das könnte auch noch für die Fabrikstraße in Cranzahl in Anspruch genommen werden, wo auch      noch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ansteht.

  • Am 4.11. feiert das Familienzentrum Cranzahl sein 25 – jähriges Bestehen
  • Ebenfalls am 4.11. lädt die Gemeindefeuerwehr zum Feuerwehrball ein.
  • Die Gemeinde bezuschusst die Seniorenweihnachtsfeier am 6.12.2017 mit 700,- €
  • Walter Mennekes soll Ehrenbürger der Gemeinde Sehmatal werden. Die Beschlussfassung dazu soll in der GR-Sitzung am 15.11.2017 erfolgen. Da dazu eine 2/3 – Mehrheit aller Gemeinderäte erforderlich ist, müssen also mindestens 2/3 aller GR, wegen möglicher Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen möglichst noch mehr, anwesend sein.
  • Die Beseitigung von Doppelungen von Straßennamen und Hausnummern in den drei Ortsteilen steht immer dringender an und wird großen Aufwand erfordern.

TOP 4: Diskussion und Auswertung des Ergebnisses der Bundestagswahl vom                                       24. 9.2017  in Sehmatal

                Wahlergebnisse Bundestagswahl vom 24.9.2017 in Sehmatal

Direktkandidaten

  1. CDU 41,0 %
  2. AfD                     28,5 %
  3. Die Linke           12,2 %
  4. SPD                      8,1 %
  5. FDP                      6,8 %
  6. Die Grünen         2,5 %
  7. Jörg Held (pl.)   0,9 %

Zweitstimmen:

  1. CDU                 36,4 %
  2. AfD                    27,5 %
  3. Die Linke         11,2 %
  4. SPD                     8,9 %
  5. FDP                     7,2 %
  6. Die Grünen        2,6 %
  7. NPD                     1,3 %

 

Gesamtergebnisse der Bundestagswahl:  

Direktkandidaten:

  1. CDU / CSU     37,2 %
  2. SPD                  24,6 %
  3. AfD                   11,5 %
  4. Die Linke          8,6 %
  5. Die Grünen      8,0 %
  6. FDP                    7,0 %
  7. Sonstige             3,1 %

 

Zweitstimmen:

  1. CDU / CSU      33,0 %
  2. SPD                   20,5 %
  3. AfD                    12,6 %
  4. FDP                   10,7 %
  5. Die Linke            9,2 %
  6. Die Grünen        8,9 %
  7. Sonstige              5,0 %

Auswertung:

  • Sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen schneidet in Sehmatal (St.) nur die CDU als einzige demokratische Partei der politischen Mitte gegenüber den Gesamtergebnissen im Bund noch besser ab (41,0 %  im St. gegenüber 37,2 % im Bund  36,4% in St. gegenüber 33,0 % im Bund).

Die anderen Parteien der politischen Mitte (SPD, FDP, Grüne) bleiben in Sehmatal weit                        hinter den Gesamtergebnissen im Bund zurück:

Bei den Erststimmen im Bund zusammen  39,6 % ,  in Sehmatal zusammen 17,4 %, bei den                          Zweitstimmen im Bund zusammen  40,1 %, in Sehmatal zusammen 18,7 %

 

  • Ansonsten steht das Sehmatal gegenüber den Gesamtergebnissen des Bundes wesentlich weiter rechts:

Bei den Erststimmen im Sehmatal für die AfD 28,5 % gegenüber 11,5 % im Bund,bei den                               Zweitstimmen im Sehmatal für die AfD zusammen mit der NPD 28,8 %  gegenüber 12,6 % allein                für  die AfD  im Bund, wo die NPD keine Rolle mehr spielt.

 

  • Auch die Linke sieht in Sehmatal wesentlich besser aus, als im Bund:

Bei den Erststimmen im Sehmatal 12,2 %  gegenüber 8,6 % im Bund und bei den Zweitstimmen                 im  Sehmatal 11,2 %  gegenüber  9,2% im Bund.

 

  • Die Reihenfolge nach den Stimmanteilen sieht in Sehmatal sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen so aus:  1. CDU, 2. AfD,  3. Die Linke,  4. SPD,  5. FDP,   6.  Die Grünen  7. NPD        und im Bund:

Also liegt die AfD im Sehmatal auf dem 2. Platz gegenüber dem 3. Platz im Bund, die Linke auf    dem  3. Platz gegenüber dem  4. bzw. 5. Platz im Bund,  die SPD auf dem 4. gegenüber dem 2. Platz im Bund, die FDP auf dem 5. Gegenüber dem 4. bzw. 6. Platz im Bund und die Grünen auf dem 6. Platz gegenüber dem 5. bzw. 6. Platz im Bund.

Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild:

Die demokratische Mitte, zu der wir uns auf kommunaler Ebene ja auch rechnen, ist im Sehmatal vor allem durch das Erstarken der AfD stark zusammengeschrumpft. Insbesondere bedeutet das einen erheblichen Rechtsruck. Bundesweit hat die AfD ja besonders mit ihrem Populismus zur Flüchtlingspolitik gepunktet. Das noch bedeutend bessere Abschneiden der AfD im Sehmatal gegenüber dem Abschneiden auf Bundesebene ist insofern nicht plausibel, als wir nur vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufzunehmen hatten und es zwischen ihnen und der einheimischen Bevölkerung kaum zu Problemen kam. Es ist wohl hauptsächlich der mit der  Wirksamkeit der populistischen und demagogischen Propaganda der AfD zu erklären.

Auf kommunaler Ebene sind wir zusammen mit der CDU und den anderen Freien Wählern im Gemeinderat die einzigen aktiven Kräfte der demokratischen Mitte. Auch die Linke kann man inzwischen wohl noch mit unter das demokratische Spektrum rechnen. SPD, FDP und Grüne spielen keine aktive Rolle im Sehmatal. Bei diesen Ergebnissen der Bundestagswahl ist aber nicht auszuschließen, dass sich bis zur nächsten Gemeinderastwahl eine Ortsgruppe der AfD bildet, die auch Kandidaten aufstellt, von denen mit Sicherheit einige gewählt werden. Dann gilt es, für die CDU, das BF, die anderen Freien Wähler und die Linke eng zusammenzustehen.

 

TOP 5: Bericht von der Sitzung der Kreistagsfraktion, des Beirates und des                                            Vorstandes des FWE e.V. am 11.09.2017 auf dem Scheibenberg

  • Vorbereitung des Kreistages am 6.12.2017:

Wichtigster Punkt: Information  zum Haushaltsvollzug 2017 und zum voraussichtlichen                                Jahresergebnis 2017.

Wichtigste Nachricht: Die Nettoausgaben für Hartz IV sinken von 10,1 auf 5 Mill. €. Die flüssigen    Mittel steigen zum Jahresende um 5 Mill. € auf 29 Mill. €. Das Gleiche wird bei Hartz IV im Haushalt 2018 wieder passieren, da die Planzahlen 2018 ähnlich denen von 2017 sind. Die Ursachen sind die sinkende Anzahl von Bedarfsgemeinschaften und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz- IV-Kosten, als von der Landkreisverwaltung geplant.

Aus der Diskussion dazu ergab sich der Auftrag für den Fraktionsvorsitzenden, hierzu mit dem Landrat und dessen Beigeordneten ein Gespräch zu führen, sobald die Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage (KUL) für 2018 vorliegt. Damit wird Anfang Oktober gerechnet. (Information im Nachgang: Jürgen Förster hat vom LR eine Zusage zu einem solchen Gespräch erhalten).

  • Andreas Schmiedel berichtete über die Auswahl des Generalplaners für die Sanierung des Bergbaumuseums Oelsnitz
  • Jürgen Förster informierte über Änderungen der Schülerverkehrssatzung ab Schuljahr 2018 / 19. Die Eltern müssen künftig keine Anträge auf Kostenrückerstattung mehr stellen.

          

TOP 7: Kassenbericht

Karin Zahn berichtet:          Kontostand aktuell:                        1295,91

Handkasse:                                           64,56 €

TOP 8:  Sonstiges

                Wir feiern 25 Jahre FWBF e.V. und werden vom Vorstand für den 4. November 2017 in die                        „Burg“ nach Ehrenfriedersdorf eingeladen. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte zurück.

Nächster Sitzungs-Termin: 29. Januar 2018, 19.30 Uhr im Turnerheim Cranzahl (THC)

Sitzung beendet:  22.35 Uhr

 

Protokoll erstellt am 10.01.2018                                bestätigt:

 

Siegrid Kampf

Schriftführerin

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Vorsitzender und Kontaktadresse: Klaus Kampf, Vierenstraße 7, 09465 Sehmatal, OT Neudorf
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Schmiedel, Schriftführer: Siegrid Kampf, Stellvertr. Schriftführer: Sieghardt Tenbergen, Kassiererin: Karin Zahn
Konto bei der Sparkasse Erzgebirge IBAN: : DE18 870540003593000317

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