Informationen und Termine

Werbung für die Gemeinderatswahl am 26.5.2019:

Siehe auch Rubrik “Programm”

 

Protokoll

über die Sondersitzung des Freie Wähler Bürgerforum (FWBF) e.V. , Ortsgruppe Sehmatal am 4.3.2019, 19.30 Uhr im Turnerheim / Familienzentrum Cranzahl zur Wahl der Kandidaten für die Gemeninderatswahl am 26.5.2019

Anwesenheit:  s. Anwesenheitsliste beim Protokolloriginal (Mitglieder, Kandidaten und  Vereinsvorsitzende Mechthild Reuter als Gast)

TOP 1:    

Der Vorsitzende der OG, Klaus Kampf, begrüßt alle Anwesenden und stellt Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig noch durch TOP 1a ergänzt: Aufnahme eines neuen Mitgliedes in die OG 

TOP 1a:  

Es liegt ein Aufnahmeantrag von Claudio Lenk (OT Cranzahl) in die OG vor. Per  Handzeichen wurde dieser Antrag einstimmig angenommen. Somit ist Claudio Lenk mit dem heutigen Tag auch stimmberechtigt. Die Mitgliederzahl der OG ist damit auf 17 gestiegen.  

TOP 2:    

Vorschlag und Wahl eines Versammlungsleiters: Klaus Kampf wird als Versammlungsleiter einstimmig gewählt.

TOP 3:    

Vorschlag und Wahl zweier stimmberechtigter Teilnehmer für die Abgabe der eidesstattlichen Erklärung über die Kandidatenwahl:  Renate Richter und Joachim Neudert sind einverstanden und werden einstimmig bestätigt.

TOP 4:    

Vorschlag einer Vertrauensperson und deren Stellvertreter:  Jürgen Richter wird als Vertrauensperson und Rolf-Peter Haym als deren Stellvertreter einstimmig gewählt.

TOP 5:    

Vorschlag und Wahl der Wahlkommission:

Wahlleiter: BM Andreas Schmiedel 

Wahlhelfer: Sieghardt Tenbergen und Karin Zahn, 

Schriftführerin: Siegrid Kampf,

alle werden einstimmig gewählt.

TOP 6:    

Vorstellung der 13 anwesenden Kandidaten für die Gemeinderatswahl  (Stefan Schmiedel, Andreas Koch und Nico Orgis sind entschuldigt):

Jede/r  Kandidatin / Kandidat macht Angaben zu seiner Person, Familienstand, beruflicher Tätigkeit,  schildert die Beweggründe für ihre/seine Kandidatur, führt aus, wofür sie/er sich als Gemeinderat einsetzen würde, falls sie/er ein Mandat erhalten würde. Rückfragen von den Anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern werden nicht gestellt.

TOP 7:    

Geheime Wahl der 16 Kandidaten: Es sind 11 Wahlberechtigte Mitglieder anwesend. Der Wahlleiter Andreas Schmiedel verteilt die Stimmzettel. Nach Stimmabgabe werden sie in die Wahlurne eingesteckt.

TOP 8:    Nach der Stimmauszählung durch die Wahlkommission gibt der Wahlleiter folgendes Wahlergebnis bekannt:

Es wurden 11 gültige Stimmen abgegeben.

Auf die einzelnen Kandidaten entfielen folgende Ja-Stimmen:

Becher, Claudia         OT Cranzahl                         10

Grund, Steffen           OT Sehma                              11

Herrmann, Tobias    OT Cranzahl                          11

Illing, Anja                 OT Neudorf                            11

Koch, Andreas           OT Neudorf                           11

Lang, Sabine              OT Cranzahl                          11

Lenk, Claudio            OT Cranzahl                          11

Meier, Christina          OT Neudorf                         11

Meyer, Andreas          OT Cranzahl                        11

Mierwald, Thilo          OT Sehma                            11

Nestler, Sebastian       OT Neudorf                        11

Orgis, Nico                 OT Cranzahl                          11

Schlosser, Sarah          OT Sehma                           10

Schmiedel, Stefan      OT Cranzahl                        10

Süß, Torsten               OT Cranzahl                         10

Weinhold, Daniel       OT Neudorf                          11

Damit sind alle Kandidaten gewählt!

Gegen die Wahl werden keine Einwände erhoben.

Damit ist die Wahl gültig.

TOP 9:    

Die gewählten Kandidaten erklären ausnahmslos, dass sie die Wahl annehmen.

TOP 10:  

Der Vorstand der OG legt seinen Vorschlag für die Reihenfolge der Kandidaten auf dem  Stimmzettel für die Wahl am 26.5.2019 vor. Der Wahlleiter verteilt die Stimmzettel dazu unter die stimmberechtigten Mitglieder.

TOP 11:

Nach der Stimmabgabe werden die Stimmzettel in die Wahlurne eingesteckt.

TOP  12:  

Nach der Auswertung der abgegebenen Stimmen stellt der Wahlleiter folgendes Ergebnis fest:

11 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige und 9 gültige Stimmen.

Der Vorschlag des Vorstandes für die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel für die Wahl am 26.5.2019 wurde durch 7 Stimmberechtigte unverändert angenommen, 2 Stimmberechtigte nahmen Änderungen an der Reihenfolge vor. Damit wurde der Vorschlag des Vorstandes für die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel für die Wahl am 26.5.2019 mehrheitlich angenommen.

Der Wahlleiter verliest die gewählte Reihenfolge.

Gegen diese Wahl werden keine Einwände erhoben. Damit ist die Wahl gültig.  

TOP 13:  

Die formgebundene Niederschrift über die Wahl wird abgefasst und vom Versammlungsleiter unterschrieben.

TOP 14:  

Die eidesstattliche Erklärung über das ordnungsgemäße Stattfinden der Wahl wird unterschrieben.

TOP 15:  Sonstiges

Bis zum 8. März 2019 können beim Vorsitzenden der OG Ideen, Vorschläge und Anregungen zur Gestaltung eines Faltblattes für die Wahlwerbung eingereicht werden. Danach wird der Vorsitzende zu einer Ideenkonferenz einladen, bei der die eingereichten Ideen, Vorschläge und Anregungen zu einem Konzept zusammengeführt werden sollen.  

Für die Erstellung des Layouts und die Endherstellung bis zum Druck sind mindestens 2 Kostenangebote einzuholen.

Zur Herstellung von Portraitfotos der Kandidaten wird der Vorsitzende einen Termin in einem Fotoatelier organisieren.

Sitzungsende: 20.55 Uhr

Protokoll gefertigt:     13.03.2019                                                    

gez.: Siegrid Kampf

Schriftführerin

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An die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Sehmatal

Stellungnahme zum Wahlwerbefaltblatt der AfD für die Gemeinderatswahl am 26.5.2019 in Sehmatal

Beim Vergleich des Wahlwerbefaltblattes der AfD mit demjenigen der Freien Wähler Bürgerforum e.V. finden sich etliche Versprechungen und Ziele, die beide Wahlbewerber gemeinsam haben.

Daneben finden sich aber auch solche, die nur die AfD hat und deren Umsetzung entweder einen hohen Finanzbedarf erfordern würde, ohne jeglichen Hinweis, wie und woher dieser gedeckt werden könnte oder solche, die außerhalb der Zuständigkeit einer Gemeinde liegen oder solche, die hier keine Rolle spielen, da es dafür in Sehmatal keine Zielobjekte gibt.

Konkret geht es dabei um Folgendes:

Ziele mit hohem Finanzbedarf, dessen Deckung offen ist:

  • Betreuung in Kita und Hort flexibler gestalten
  • Ausstattung in Kita und Hort verbessern, Optimierung der Betreuungsschlüssel, kleinere Gruppen
  • Betreuungsgebühren für Kita und Hort deutlich senken. Letztes Kindergartenjahr kostenfrei
  • Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen

Insbesondere stehen diese Ziele im Konflikt mit dem Ziel der Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde.

Zu betonen ist, dass der FWBF e.V. nicht gegen diese Ziele eingestellt ist. Er sieht deren Realisierbarkeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nur auf absehbare Zeit fraglich und hält es für unseriös, Wahlversprechen abzugeben, deren Finanzierung nicht gesichert ist.   

Ziele, die außerhalb der Zuständigkeit von Städten und Gemeinden liegen:

  • Attraktive Jugendbetreuungsangebote ausbauen (zuständig ist die Jungendhilfe des Landkreises)
  • Landwirtschaftliche Erzeuger durch Stärkung regionaler Vermarktung unterstützen (ggfs. nur mit staatlichen Fördermitteln möglich)
  • Naturnahe Bewirtschaftung deutlich stärker fördern und ausbauen (ggfs. nur mit Fördermitteln des Landkreises bzw. des Freistaates Sachsen möglich)
  • Wiederbelebung der Erzgebirgs – Card mit vereinfachten Regeln und rechtssicherer Ausgestaltung (Tourismusverband Erzgebirge zuständig)
  • Kostenfreies Schüler- und Azubi – Ticket (zuständig sind die Entscheidungsgremien des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV))
  • Musikschulen stärker fördern und ausbauen (zuständig ist der Landkreis)
  • Polizeipräsenz in der Fläche sichern und ausbauen (zuständig ist der Freistaat Sachsen)
  • Flächendeckende Sicherstellung kurzer Rettungszeiten (zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihrem Rettungszweckverband)
  • Mehr Eigenverantwortung bei der Mittelvergabe (eine Gemeinde ist keine fördermittelvergebende Behörde, gemeint ist womöglich: „Mehr Eigenverantwortung bei der Mittelverwendung. So gesehen, würde auch der FWBF e.V. dieses Ziel unterstützen.
  • Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Auftragsvergabe. Das Prinzip des preiswertesten Angebotes muss hinterfragt werden. (Das Prinzip der Auftragsvergabe an den preiswertesten Anbieter ist Gesetz, daran kann eine Gemeinde nichts ändern).
  • Bürokratieabbau bei der kommunalen Beantragung von Fördermitteln (Die Förderrichtlinien, aus denen diese Bürokratie resultiert, werden vom Bund und von den Ländern erlassen, darauf haben die Kommunen keinen Einfluss)
  • Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen gezielt fördern (Dazu gibt es keine Förderrichtlinien, diese könnten nur vom Bund oder von den Ländern erlassen werden)
  • Bauantragsverfahren beschleunigen und modernisieren (zuständig ist der Landkreis)
  • Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung und Missmanagement (Dafür ist die Landesgesetzgebung zuständig)

Zielobjekte, die es in Sehmatal gar nicht gibt:

  • Förderung und Erhaltung der regionalen Bergbautraditionen durch stärkere Unterstützung der Traditionsvereine (Es gibt in Sehmatal weder erhaltenswerte Altbergbaurelikte, demzufolge auch keinen Anhaltpunkt für die Gründung eines Traditionsvereins. Einzelinteressenten gehören einschlägigen Vereinen in anderen Kommunen an)
  • Stärkung der Ortschaftsräte in den Verwaltungsgemeinschaften (Sehmatal ist keine Verwaltungsgemeinschaft, sondern eine Einheitsgemeinde, in der es längst keine Ortschaftsräte mehr gibt)
  • Medizinische Grundversorgung sichern, z.B. durch Förderung und Einrichtung von MVZ (solche Erfordernisse gibt es nur in größeren Städten und Ballungszentren. In unseren drei Ortsteilen gibt es je eine Hausarztpraxis und mindestens je eine Zahnarztpraxis, das ist ausreichend. Handlungsbedarf gibt es erst, wenn sich abzeichnen sollte, dass sich daran etwas zu Ungunsten ändern sollte)

Die Inangriffnahme der Ziele:

  • Konzepte zu Erhalt und Förderung von Gastronomie entwickeln und umsetzen
  • Erhalt und Belebung der Innenstädte durch gezielte Förderung kleiner und kleinster Dienstleister und Händler vor Ort

wäre ein unzulässiger Eingriff in die freie Marktwirtschaft und damit allseitig angreifbar. Außerdem ist Sehmatal keine Stadt mit einem zentralen Innenstadtbereich.

Diese Stellungnahme soll allein der Sachbezogenheit, der Klarstellung der Sinnfälligkeit und  der Realisierbarkeit der im Wahlkampf ins Feld geführten Zielvorstellungen und Argumente vor den Wählern und damit der Fairness im Wahlkampf dienen.  

Klaus Kampf Vorsitzender der OG Sehmatal des FWBF e. V.

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Freie Wähler – Bürgerforum e.V. im Erzgebirgskreis, Ortsgruppe Sehmatal www.buergerforum-sehmatal.de
Vorsitzender und Kontaktadresse: Klaus Kampf, Vierenstraße 7, 09465 Sehmatal, OT Neudorf
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Schmiedel, Schriftführer: Siegrid Kampf, Stellvertr. Schriftführer: Sieghardt Tenbergen, Kassiererin: Karin Zahn
Konto bei der Sparkasse Erzgebirge IBAN: : DE18 870540003593000317

Freie Wähler Bürgerforum e.V. Ortsgruppe Sehmatal
Vierenstr. 7, 09465 Sehmatal-Neudorf
Tel: 03 73 42 / 1 42 32 Fax: 03 73 42 / 1 42 33
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