Informationen und Termine

                                            Protokoll

über die Sitzung des Freie Wähler Bürgerforum e.V. , Ortsgruppe Sehmatal am 05.06.2019, 19.30 Uhr im ehem. Jugendclub Turnerheim Cranzahl

Anwesenheit: 11 Mitglieder und 8 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie Freunde (Anwesenheitsliste beim Protokoll-Original)

 TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlußfähigkeit und Bestätigung der geänderten Tagesordnung

Der Vorsitzende, Klaus Kampf, begrüßt alle Anwesenden und bittet um Bestätigung der wenigen Tagen nochmals geänderten und per E-Mail zugestellten Tagesordnung. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

TOP 2:  Kontrolle und Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzungen vom

               11.02. und 04.03.2019

Es gibt keine Einwände zu diesen Protokollen. Offene Punkte zur Nachverfolgung waren in keinem der beiden Protokolle enthalten.

                Beide Protokolle werden einstimmig bestätigt und gegengezeichnet.

TOP 3:  Auswertung der Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen  vom    26.05.2019 in unserer Gemeinde

                 Klaus Kampf wertet folgendermaßen aus:

                 Gemeinderatswahl:

  • Wahlbeteiligung:  67.1 % gegenüber 53,5 % bei der letzten Wahl 2014, Steigerung um

       13,6 %, –  erfreulich! Wenn die politische Polarisierung im Land und die damit einhergehende Zersplitterung der Parteienlandschaft in den letzten Jahren etwas Positives gebracht hat, dann ist es wohl die Zunahme des allgemeinen Interesses an der Politik nach langen Jahren der Gleichgültigkeit, das sich u.a. auch in der Zunahme der Wahlbeteiligung niederschlägt.

  • Bekanntlich haben wir mit 48,68 % Stimmanteilen 9 der der 16 Sitze im GR gewonnen und sind damit mit großem Abstand zur stärksten Kraft im neuen GR geworden.
  • Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 27.52 % der Stimmen und 5 Sitzen im neuen GR (2024 waren es noch 40,9 % der Stimmen und 7 Sitze)
  • Drittstärkste Kraft wurde die AfD, die sich 2014 noch nicht zur Wahl gestellt hatte, mit 16,17 % der Stimmen und 2 Sitzen im neuen GR
  • Die Linke, die 2014 noch 6,7 % der Stimmen und einen Sitz im GR gewonnen hatte, erreichte diesmal nur noch 4,66 % und schied damit aus dem GR aus.
  • B 90 / Die Grünen konnten ihren Stimmanteil von 1,3 % 2014 auf jetzt 2,96 % steigern, scheiterten damit aber auch wieder an der 5% – Hürde und gewannen damit  wieder keinen Sitz im neuen GR
  • Damit holte sich die AfD ihre Stimmen nur von der CDU und von den Linken, nicht von uns auch nicht von B 90 / Grüne
  • Wir dagegen holten uns unsere Stimmen außer von unserer angestammten Wählerschaft  auch noch von der CDU und von den Linken. Vor allem zahlte sich einerseits aus, dass es diesmal nur noch 1x Freie Wähler gab und andererseits wurde sichtbar, wie sehr sich die beiden Gruppierungen Freier Wähler früher gegenseitig blockiert haben, indem sie untereinander um Kandidaten und Wählerstimmen konkurrierten.
  • Auch diesmal zeigte sich wieder, dass die GR – Wahl vorrangig eine Personenwahl ist, bei der die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Wählervereinigung nur eine untergeordnete Rolle spielt, mit Ausnahme bei der AfD. Da unsere Kommune aus drei, früher selbständigen Ortsteilen besteht, kommt es darauf an, inwieweit die Kandidaten in den Ortsteilen bekannt bzw. populär sind. Das sieht man bei Anja Illing, die in Neudorf 312, in Cranzahl 167 und in Sehma 170 Stimmen erhalten hat und bei Nico Orgis (Neudorf 147, Cranzahl 146, Sehma 112). Selbst der Kandidat mit den meisten Stimmen, Dr. Michael Rosenthal von der CDU mit 1169 Stimmen hat in Neudorf, wo er aufgewachsen ist und in Cranzahl, wo er jetzt seit vielen Jahren lebt, die meisten Stimmen geholt und in Sehma die wenigsten. Sebastian Nestler, der mit 1090 Stimmen die zweitmeisten Stimmen hat und in Cranzahl und Sehma weniger bekannt ist,  hat in Neudorf 721 Stimmen, in Cranzahl 141 Stimmen und in Sehma 81 Stimmen erhalten. Wer also in mehreren OT gut bekannt ist, hat von vornherein bessere Chancen.  Das kann nur kompensiert werden, wenn jemand aus dem einen OT, in dem er gut bekannt ist, besonders viele Stimmen mitbringt, wie eben Sebastian Nestler oder Steffen Grund, der in Sehma, wo er wohnt und arbeitet, 245 Stimmen erhalten hat, in Cranzahl aber nur 62 und in Neudorf nur 32. Auch Sarah Schlosser hat ihre Wahl in Sehma gewonnen, wo sie wohnt und durch ihren Ehemann bekannt ist und wo sie 115 Stimmen erhalten hat, in Cranzahl aber nur 6 und in Neudorf nur17 Stimmen. Ähnlich ist es auch bei Stefan Schmiedel, Andreas Koch und Tilo Mierwald. Nur bei Sabine Lang sind die Unterscheide zwischen den OT nicht so groß, so dass es im Gesamtergebnis für einen Sitz gereicht hat.

–         Ganz knapp an einem Sitz sind Claudia Becher mit 161, Christina Meier mit 160 und   Tobias Hermann und Claudio Lenk mit jeweils 147 Stimmen „vorbeigeschrammt“, während Sarah Schlosser es mit 167 Stimmen noch geschafft hatte. Auch die übrigen Drei, Daniel Weinhold, Torsten Süß und Andreas Meyer haben in ihren Wohnorten mit 86, 76 und 38 Stimmen ihr jeweils bestes Ergebnis erzielt, allerdings konnten sie in den jeweils anderen beiden Ortseilen nicht genug Stimmen gewinnen, dass es insgesamt für einen Sitz gerecht hätte. Es liegt also nicht an der Qualität der Kandidaten, die es nicht geschafft haben, sondern am ungenügenden Bekanntheitsgrad in den Ortsteilen, wo sie nicht in irgendeiner Art präsent sind.

            Das ist eben das Problem von Einheitsgemeinden, die aus früher selbständigen Gemeinden bestehen. Ich habe ja schon zur Kandidatenaufstellung gesagt, dass es schade ist, um jeden oder jede, die am Ende keinen Sitz im neuen GR gewinnen werden.

  • Immerhin haben die Nichtgewählten  zusammen aber mit 989 Stimmen zum Gesamtergebnis beigetragen, ohne die es im neuen GR einige Sitze weniger für uns geworden wären. Dafür herzlichen Dank! Ihr seid auch weiterhin ganz herzlich zu unseren weiteren Sitzungen eingeladen.   
  • Ganz anders aber ist es bei der AfD: Dort steht ganz eindeutig die Partei im Vordergrund und nicht die Person. Das zeigt sich darin, dass die Unterschiede der Stimmenanteile zwischen Neudorf, wo die beiden Gewählten wohnen und den beiden anderen Ortsteilen nicht so groß sind, wie  bei uns zwischen den Ortsteilen mit unterschiedlichem Bekanntheitsgrad und darin, dass selbst der nicht aus dem Erzgebirge stammende, 80 – Jährige Hermann Haas in Neudorf 217, in Cranzahl 151 und in Sehma 176, zusammen 628 Stimmen erhielt.

                  Kreistagswahl (FWE e.V.):

  • Ausgangssituation der FWE seit der letzten Kreistagswahl von 2014:

          Zur letzten KT-Wahl 2014 wurden die FWE drittstärkste Kraft nach der CDU und den  Linken mit einem Stimmenanteil von 11,7% und einer Fraktionsstärke von 11 Sitzen im letzten KT.

  • Bei der diesjährigen  Wahl erreichten sie einen Stimmenanteil von 17,9 % und gewannen damit 18 Sitze im neuen KT, also 6 Sitze mehr, als im alten KT und überholten damit die Linken, die vom bisherigen 2. Platz auf den 4. Platz abgerutscht sind.
  • Aus unserem WK 2 wurden erwartungsgemäß die beiden Spitzenkandidaten, die BM Sebastian Martin, Crottendorf und unser BM, Andreas Schmiedel in den KT gewählt

             Dazu, dass es für diese beiden Sitze gereicht hat, haben auch die beiden Kandidaten aus unserer OG, Bernd Fröhner mit 1075 Stimmen und „meine Wenigkeit“ mit 541 Stimmen mit beigetragen.

  –    Trotzdem bleiben die FWE auf dem dritten Platz, weil die AfD ihren Stimmanteil von bisher 7,7% auf 21,5 % steigern konnte und damit zu ihren bisherigen 7 Sitzen 14 Sitze hinzugewinnen konnte, so dass sie mit ihren jetzt 21 Sitzen an den Linken und auch an den FWE vorbeigezogen ist und sie nun zweitstärkste Fraktion im neuen KT ist.  

  • Ihre Stimmengewinne hat sich die AfD bei der CDU, bei den Linken, bei der SPD und bei der NPD geholt, die meisten mit – 11,3 % bei der CDU.
  • Auch die Grünen haben von 1,7 % auf 5,1 % zugelegt und sind damit im neuen KT erstmals mit 5 Sitzen in Fraktionsstärke vertreten.

Europawahlergebnis in Sehmatal:

Prozentuale Stimmenanteile:

  1. CDU                                                              29,8 %
  2. AfD                                                               26,3 %
  3. Freie Wähler – Partei                                 6,9%
  4. SPD                                                                6,7%
  5. Die Linke                                                       6,5 %
  6. Bündnis 90 / Grüne   und FDP jeweils     4,2%
  7. NPD                                                                0,8%  

Alle anderen Parteien liegen jeweils unter 0,8 %.

  • damit liegt die AfD nur relativ knapp auf dem 2. Platz hinter der CDU.
  • Die Partei der Freien Wähler hat mit 6,9% einen sensationellen 3. Platz erreicht (noch vor den etablierten Parteien SPD, FDP, B 890 / Grüne und Linke)! Würde sie europaweit ein solches Ergebnis erzielen, hätte sie Fraktionsstärke erreicht (Bisher ist sie nur mit einem einzigen Sitz im Europäischen Parlament vertreten)  

                   Ergebnisse in den Ortsteilen:

  • In allen drei OT liegt die CDU auf Platz 1 und die AfD auf Platz 2
  • Die CDU hat mit 31,5% in Neudorf ihr höchstes und mit 29,7% in Cranzahl ihr niedrigstes Ergebnis
  • Die AfD hat mit 28,7% in Sehma ihr höchstes und mit 26,2 % in Cranzahl ihr niedrigstes Ergebnis.  
  • Die Freien Wähler haben in Sehma mit 8,0% ihr höchstes und in Cranzahl mit 6,7% ihr niedrigstes Ergebnis.
  • In Neudorf liegt die SPD auf Platz 3 und die Freien Wähler auf Platz 4
  • In Cranzahl liegt die Linke auf Platz 3 und die SPD auf Platz 4, die Freien Wähler erst auf Platz 5
  • In Sehma liegen die Freien Wähler wieder auf Platz 3, die Linke auf Platz 4 und die SPD auf Platz 5.
  • Die NPD liegt in allen 3 OT abgeschlagen mit jeweils unter 1% auf Platz 8.

                  Diese Unterschiede zwischen den Ortsteilen sind geringfügig und weichen auch nicht sehr vom Ergebnis der Gesamtgemeinde ab, so dass auch kein Trend zu erkennen ist, das ein Ortsteil einer bestimmten Partei besonders zuneigen würde.

  • Die AfD ist auf der kommunalen Ebene am schwächsten (in Sehmatal mit 16,2%) und steigert sich über die Kreisebene mit  21,5 % bis auf EU – Ebene zu 26,3 %. Das zeigt deutlich, dass sie auf der kommunalen Ebene ihre geringsten Sachkompetenzen hat, was sie offenbar auch weiß, denn sie hat selbst ihren Wahlkampf für die Kommunal- und Kreistagswahlen großen Teils mit Landes- und Bundesthemen gemacht, für die die Städte, Gemeinden und Landkreise gar nicht zuständig sind (z. B. die Forderung nach der Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen). Außerdem machte sie in großem Stil teure, soziale Versprechungen wie z. B. : letztes Kindergartenjahr kostenfrei, Begrüßungsgeld / Sachleistungen für Neugeborene, kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Schulen usw., ohne anzugeben, wie das finanziert werden soll („ungedeckte Schecks“ sagt der Volksmund dazu). Mit 16,2 % der Wähler bei der Gemeinderatswahl sind in Sehmatal und vor allem mit 21,5 % der Wähler bei der Kreistagswahl sind im Erzgebirgskreis leider immer noch zu viele darauf hereingefallen.  Die 26,3% der AfD bei der Europa – Wahl spiegeln dann schon eher wider, wohin die Wähler, die dahinter stehen, künftig die „große Politik“ der Bundesrepublik  Deutschland innen- und außenpolitisch steuern wollen.

TOP 4:  Gemeinsames Abendessen

                Vor der Essenseinnahme wurde auf den Wahlerfolg angestoßen.

TOP 5:   Bericht von den letzten Gemeinderatssitzungen am 13.02., 20.03.,      17.04. und 15.05.2019:

                     GR – Sitzung vom 13.2.2019:

TOP 3:  2. Lesung des Haushaltsplans 2019, keine Einwände oder Anfragen, wurde zur  öffentlichen Auslegung freigegeben

   TOP 4:  Wahl des Gemeindewahlausschusses für die Europa- und Kommunalwahl am   26.5.2019

 TOP 6:  Beschlüsse zum Kauf des Feuerwehrfahrzeuges TLF 4000 für die          Ortsfeuerwehr   Neudorf für 326 060 € und zum Ausbau der Fabrikstraße und des Lärchenweges in Cranzahl

                    TOP 9:  Aktuelle Informationen aus der Verwaltung:

  • Der Bewilligungsbescheid für die Fördermittel zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung zwischen der ev. – luth. Kirche in Neudorf und der Grundschule in Neudorf ist eingetroffen
  • Der Fördermittelantrag für den neuen Wasserspielplatz im Sehmaer Freibad wurde eingereicht.
  • Der Fördermittelantrag für den Projektmanager zur Vorbereitung der     Umsetzung der DUP 2020 – 2022 ist in Vorbereitung und wird ebenfalls in Kürze eingereicht.
  • Der Winterdienst hat aufgrund der großen Schneemengen erhebliche Kosten verursacht (10 – 15 T€ / Woche!). Um größere Probleme zu vermeiden, musste sehr viel Schnee aufgeladen und abgefahren werden. Der Landkreis hat die Kosten für den Einsatz einer Schneefräse in unserer Gemeinde übernommen.
  • Der BM hat sich wegen des unter den Bedingungen dieses Winters zusehends verschlechternden Straßenzustandes an das LASuV und an das Landratsamt gewandt. Das LRA ist aber nur für Reparaturleistungen an den Bundes- und Staatsstraßen (Flicken einzelner Löcher) im Rahmen der ihm dafür zugewiesenen finanziellen Mittel zuständig. Alles andere, auch die flächendeckende Sanierung von Bundes- und Staatstraßen muss durch das LASuV geplant und durch das SMWA finanziert werden.
  •  Zum Entwurf des Regionalen Entwicklungskonzeptes für den Erzgebirgskreis (REK) hat der BM Anregungen vorgebracht und dabei auf die Schwerpunkte aus unserem DUP und aus unserer TEK verwiesen, wie z.B. auf die fehlenden Busverbindungen an Wochenenden und Feiertagen nach Annaberg – Buchholz, auf den Ausbau der Kreisstraße K 7132 von Sehma nach Walthersdorf / Schlettau, auf den Abriss und die Nachnutzung der frei werdenden Flächen des ehemaligen Akku – Werkes Sehma, auf die  Projektentwicklung eines multifunktional nutzbaren Erlebnisbahnhofes Cranzahl und vieles andere mehr. 

              Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.3.2019:

                  TOP 3: Der GR beschließt die Haushaltssatzung 2019 einstimmig.

                  TOP 5: Vergabe von Bau- und Lieferleistungen:

  • Traktor mit Anbaugeräten für den Bauhof für 118 452 €   
  • Wander- und Busparkplatz neben der ev. –luth. Kirche in Neudorf
  • Abriss des Wohnhauses Dorfstr. 64 in Cranzahl und Neugestaltung der frei werdenden Fläche als Dorfplatz                                                                                          
  • Erneuerung des Kunstrasens auf dem Sportplatz in Neudorf                                       

             Bericht von der Gemeinderatssitzung am 17.4.2019:

                    TOP 9:  Aktuelle Informationen aus der Verwaltung:

  • Der Baubeginn zum Ausbau der Fabrikstraße und des Lärchenweges in Cranzahl, zur Neugestaltung des Grundstücks Dorfstraße 64 in Cranzahl und zum Neubau des Wander- und Busparkplatzes an der ev.-luth. Kirche in Neudorf steht unmittelbar bevor.
  • Bei der Sanierung der Grundschule Neudorf laufen die letzten Innenarbeiten
  • Die OD – Vereinbarung zur Kostenaufteilung zwischen dem Freistaat Sachsen und der Gemeinde Sehmatal zum Ausbau der S 266 zwischen Cranzahl und Neudorf ist unterschrieben und auch die Fördermittelzusage für die Gehwege, für die die Gemeinde zuständig ist, liegt vor. Für einen Baubeginn fehlt aber immer noch die Freigabe der finanziellen Mittel durch das SMWA. Nach Aussage des LASuV wird es in diesem Jahr nur noch zu bauvorbereitenden Arbeiten kommen.
  • Ein Schreiben des BM an das LASuV zur Beseitigung der Winterschäden an der S 266 und S 268 wurde bisher noch nicht beantwortet. Inzwischen sind aber wenigstens die groben Löcher geflickt, was die Straßen damit aber noch lange nicht in einen zufrieden stellenden Zustand versetzt hat.
  • Das LRA plant den Ausbau der K 7132 von Sehma nach Schlettau in zwei Abschnitten: 1. Abschnitt von Schlettau bis zum Bahnübergang am Ortseingang von Sehma zeitnah, 2. BA innerorts Sehma unterhalb des Bahnübergangs erst in 4 – 5 Jahren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Doppelhaushalt des Landkreises 2019 / 2020 enthalten. Gegen die stark zeitversetzte Planung des 2., innerörtlichen BA erhob ein anwesender Anwohner leidenschaftlichen Protest, weil dieser Abschnitt innerhalb dieser 4 – 5 Jahre dann zum „Nadelöhr“ mit noch höheren Belastungen für die Anwohner, als bereits jetzt schon würde und forderte deshalb den Ausbau des 2. BA unmittelbar nach Fertigstellung des 1. BA
  •      Die Förderzusage für 360 T€ für den Bau des Wasserspielplatzes im Freibad Sehma ist eingegangen, Daraufhin wurde die Maßnahme zum Bau  ausgeschrieben.
  • Für weitere Vorhaben wurden Förderanträge aus dem LEADER – Programm gestellt, wie z. B. Neugestaltung der Buswarte Sehma (beidseitig der S 266) oder Erneuerung der Fußwegbeleuchtung Dorfstraße / Kreuzweg im OT Cranzahl)

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.5.2019:

TOP 3:   Aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung vom 17.4.2019: wurde die   Ablehnung des Beitritts der Gemeinde Sehmatal zu einer Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Nutzung einer in Crottendorf stationierten Feuerwehrdrehleiter und Umlage der Kosten für deren Unterhaltung auf die Vertragspartner bekanntgegeben.

TOP 4:    Bericht über die vergangene Wintersaison am Skilift in Neudorf durch die neue   Vereinspräsidentin Tanja Diesl    

  • Es waren 56 Skitage, dank des vielen Naturschnees ohne Grundbeschneiung
  • Der Skiverein hat 3 bisherige und 10 neue Mitglieder
  • Es wurden mehrere Wettkämpfe ausgerichtet
  • Dank Einsatzes von Rentnern konnte in den Winterferien auch vormittags Skibetrieb abgesichert werden
  • Das Drehkreuz am Zugang zum Lift ist verschlissen und muss erneuert werden
  • Im Kassensystem ist die Einführung der Chipkartenzahlung nötig, weil immer mehr Kunden kein Bargeld mehr mitführen
  • Der Abfahrtshang einschließlich Nachtbeleuchtung wurde, von unten gesehen, auf die linke Seite neben der Lifttrasse (zwischen Lift und Waldrand) verlegt wegen der dort höheren Schneesicherheit
  • Der GR beschloss, dem Skiverein einen Zuschuss von 10 000 € für die Skisaison 2018 / 2019 zu gewähren.

 TOP 5: Beschlussfassung neuer Entgeltordnungen für die Nutzung der gemeindeeigenen Turnhallen, des Turnerheims Cranzahl und der kommunalen Bestattungsfeierhallen:  

  • Der GR beschloss die ab dem 1.9.2019 geltenden, neuen Entgeltordnungen für die Turnhallen und das THC, die  der seit Geltung der alten Ordnung von 2013 einhergehenden Entwicklung der Betriebskosten angepasst wurden, aber auch stärker nach den jeweiligen Nutzungsarten (z. B. Nutzung durch Vereine oder kommerzielle Nutzung) gestaffelt wurden. Zur Förderung der Vereine wurden diese nicht schlechter gestellt, als nach der alten Entgeltordnung. Neu eingeführt wurde ein Reservierungsentgelt, welches bei Nichtnutzung trotz Reservierung erhoben wird, um die Blockierung der Räume auch bei Nichtnutzung zurückzudrängen.
  • Der GR beschloss die ab dem 1.1.2020 geltende Entgeltordnung für die Nutzung der gemeindeeigenen Bestattungsfeierhallen, die die alte Ordnung von 2010 ablöst, wobei das Nutzungsentgelt auf 140 € je Bestattungsfeier angehoben wurde.  

TOP 6:  Bericht von der letzten Sitzung der Kreistagsfraktion, des Beirates und

    des Vorstandes des FWE e.V. auf dem Scheibenberg am 11.03.2019:

  1. Vorbereitung des Kreistages am 13.3.2019:

TOP 2 der Tagesordnung:

            Die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (RVE) soll erneut den Dienstleistungsvertrag des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) des Erzgebirgskreises erhalten

  • Zustimmung empfohlen –

TOP 3: Kreisentwicklungskonzept (KEK):

          Es wird als zu allgemein, zu unkonkret eingeschätzt, soll aber so „durchgeboxt“ werden, wie es ist. Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll erst in die Evaluierung einfließen. Eigentlich sollte dagegen gestimmt werden. Da die Fraktion der FWE aber zu klein ist, um mit ihren 11 Stimmen (und auch das nur, wenn alle da sind), wirksam dagegen halten zu können, soll jeder so abstimmen, wie er denkt.

TOP 4 – 6:  – Bildung einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Erschließung mit breitbandiger Telekommunikationsstruktur zur allgemeinen Datenübertragung und Ermächtigung des Landkreises zur Umsetzung des entsprechenden Projektes

  • Kooperationsvereinbarungen zur Unterstützung der Naturschutzstationen zwischen der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) und dem Erzgebirgskreis
  • Abschluss einer Zweckvereinbarung für die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen nach dem Wohngeldgesetz zwischen der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema und dem Erzgebirgskreis
  •   Empfehlung:  Alle drei Punkte passieren lassen (d.h. dafür stimmen)

TOP 7:    Genehmigung über- bzw, außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 für die Sanierung des Bergbaumuseums Oelsnitz:

                Das Vorhaben wird durch erhöhte Förderung preiswerter, d. h., der Anteil der Verwendung von Eigenmitteln, über den entschieden werden muss, wird kleiner.

                                       Das sollte beim Abstimmungsverhalten beachtet werden.

TOP 8:      Antrag der LINKEN zur Neuordnung der Struktur der Verbandsversammlung  des Zentralen Verkehrsverbundes Mittelsachsen (ZVMS):

                Der Antrag ist auf die Besetzung der Verbandsversammlung des ZVMS auch mit  Kreis- und Stadträten gerichtet.

  • Empfehlung: ablehnen!

TOP 9:      Umsetzung der Maßnahmepläne zur Verwendung der Mittel gemäß Sächsischem Investitionskraftstärkungsgesetz:

                Dafür ist alles längst zu spät, es hat keinen Zweck mehr, sich jetzt noch    dagegen zu stemmen,

  • Empfehlung:  sich der Stimme zu enthalten
  • Gestaltung des Wahlwerbefaltblattes für die Kreistagswahl:

               Was dabei herausgekommen ist, hat jeder gesehen! Auch am Wahlergebnis!

TOP 7: Kassenbericht

                Karin Zahn berichtet:  Die Rechnung für die Wahlflyer haben unseren Kassenstand ins

                Minus gebracht!

    Bisherige Spenden in Höhe von …  € verhalfen zum aktuellen  Kassenstand von 613,18 €    

                                                                                                           Handkasse:  77,53 €

Es sind noch weitere Spendengelder zugesagt!

TOP 8: Sonstiges

  • Der Ortsgruppenvorstand muß noch dieses Jahr neu gewählt werden, die 4 Jahre sind wieder einmal um!
  • Klaus Kampf bittet die neu gewählten Gemeinderätinnen und – räte, jeweils in unseren Ortsgruppensitzungen von den Gemeinderatssitzungen zu berichten. Dabei kann sich gerne untereinander abgewechselt werden.
  • Zum Halbjahresende wird eine Wanderung vorgeschlagen.

Als Termin wird Samstag, der 29. Juni 2019 Ins Auge gefasst. Die Wanderung soll zur Roten Grube in Tschechien bei Abertham / Hengstererben führen, mit Imbis in der dortigen Naturbaude. Es wird per E-Mail eingeladen mit Bitte um Rückmeldung. Je nach Resonanz wird entschieden, ob die Wanderung durchgeführt wird.

                                                                                              Sitzung beendet:  21.30 Uhr

Protokoll erstellt am 17.7.2019                                bestätigt:

Siegrid Kampf 

Schriftführerin

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Vorsitzender und Kontaktadresse: Klaus Kampf, Vierenstraße 7, 09465 Sehmatal, OT Neudorf
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Schmiedel, Schriftführer: Siegrid Kampf, Stellvertr. Schriftführer: Sieghardt Tenbergen, Kassiererin: Karin Zahn
Konto bei der Sparkasse Erzgebirge IBAN: : DE18 870540003593000317

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