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Schreiben an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Dulig:

Aufgrund der seit 2011 von der Ortsgruppe Sehmatal geforderten Sanierung der maroden Staatsstraße S266 zwischen Neudorf und Cranzahl, die bis heute trotz Plangenehmigumg durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Bereich Chemnitz, nicht erfolgt ist, wurde wiederholt am 10.10.2022 von unserer Ortsgruppe ein Schreiben an den zuständigen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Dulig gesendet. Wir fordern dabei, dass die notwendigen Mittel dafür in den Landeshaushalt 2023/2024 eingestellt werden. Bisher gibt es darauf noch kein Antwortschreiben. Der Landrat des Erzgebirgskreises, Rico Anton, wurde von diesem Schreiben informiert und hat sich bei Verein FWBF dafür bedankt und die Notwendigkeit der Sanierung/Erhaltungsmaßnahme aus seiner Sicht bestätigt. Schreiben an den Staasminister Dulig vom 10.10.2022:

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig,

seit dem Jahre 2011 beschäftigt unsere Gemeindeverwaltung und die gesamte Bürgerschaft der Ortsteile Neudorf und Cranzahl unserer Gemeinde Sehmatal der anhaltende, äußerst desolate Zustand der Staatsstraßen S 266 zwischen Cranzahl und Neudorf sowie der S 268.

Dazu haben der Bürgermeister unserer Gemeinde, zahlreiche Einwohner und auch unser OG-Mitglied Klaus Kampf zuletzt ein Schreiben vom 7.6.2020 an das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) geschickt. Unserem Schreiben von Klaus Kampf war auch eine umfangreiche Dokumentation aller seit dem Jahre 2011 von unserer OG gegenüber dem LaSuV und Ihrem Ministerium unternommenen Aktionen, die Antworten beider Adressaten darauf, sowie einschlägige Presseartikel beigefügt, von dem Ihr Ministerium nachrichtlich eine Zweitausfertigung erhalten hat, der diese Dokumentation ebenfalls beigefügt war. Diese Dokumentation enthält auch anschauliche Bilder von den beklagten Zuständen.

Doch all diese Aktionen brachten bis heute leider keinerlei Erfolg. Immer wieder wurden wir mit vagen Versprechungen hingehalten und nicht einmal die wurden erfüllt, aus mannigfaltigen Gründen, die uns dafür genannt wurden, allen voran der, dass die Finanzierung des Ausbaues im Landeshaushalt nicht abgesichert wäre und das über nunmehr 11 lange Jahre hinweg! Auch in dem Antwortrundschreiben des LaSuV vom 9.6.2022 auf all die neuen Protestschreiben (Kopie s. Anlage) werden wir weiterhin unisono mit der gleichen Begründung weiterhin bis auf unbestimmte Zeit hingehalten.

Im Jahr 2014 wurde ich als gerade gewählter Bürgermeister von einem verantwortlichen Vertreter der Außenstelle des LaSuV, Herrn Quent, besucht mit der Botschaft, dass für die Planung des Ausbaues des Straßenabschnittes der S266 zwischen dem OT Neudorf und Cranzahl das Ingenieurbüro Gerlach aus Drebach von der LaSuV beauftragt worden ist und wir unsere Vorstellungen dazu einbringen sollten.

Das wurde im Zusammenhang mit der gerade in Arbeit befindlichen Dorfumbauplanung im Gemeinderat und mit der Bürgerschaft der Gemeinde Sehmatal ausführlich diskutiert.

In der Folgezeit gab es viele Abstimmungen mit LaSuV, Planern, Behörden sowie Anliegern und Bürgern.

Im Ergebnis wurde eine für alle gute und sinnvolle Lösung gefunden mit dem Ausbau eines durchgängigen 2 m breiten Fußweges, neuer Straßenbeleuchtung und dem Bau von 2 neuen behindertengerechten Bushaltestellen.

Der erste Bauabschnitt wurde 2015 ausgeführt.

Der 2. Bauabschnitt erforderte eine sehr aufwendige Vorbereitung für die Ausführungsplanung vor allem bzgl. der Abstimmung mit den Anliegern bzgl. Der erforderlichen Umleitungen für den Schwerlast- und den Schülerverkehr. In sehr vielen Beratungen aller Beteiligten wurden dann eine für alle akzeptable Lösung gefunden, die Plangenehmigung durch das LaSuV erteilt und die Fördermittel über das LaSuV beantragt. Für die Straßenbeleuchtung erhielten wir einen Fördermittelbescheid über das LEADER-Förderprogramm der Region Annaberger Land.

Bis heute warten wir auf den Fördermittelbescheid aus der Förderrichtlinie KStB obwohl es nach Aussagen von Mitarbeitern der LaSuV eine Maßnahme mit hoher Dringlichkeit und Priorität und großen Chancen für eine Bewilligung sei.

Die zeitlichen und monetären Aufwendungen für die Vorbereitung und Planung der Maßnahme besonders für den 2.Bauabschnitt waren für alle Beteiligten sehr hoch, weshalb es für uns unverständlich ist, dass dies umsonst gewesen sein soll. Das ist aus unserer Sicht eine unverantwortliche Verschwendung von öffentlichen Mitteln. Es kommt dazu, dass in der Haushaltsplanung der Gemeinde Sehmatal über die ganzen Jahre hinweg die erforderlichen Mittel für den Eigenanteil eingestellt wurden, die für andere notwendige Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen konnten.

Unseren Bürgern habe ich seit 2016 jedes Jahr erklären müssen, dass für den Ausbau der so schlechten Staatsstraße leider keine Mittel zur Verfügung stehen – das hat zu sehr viel Frust und Unverständnis und vor allem zu großem Vertrauensverlust gegenüber der Landespolitik geführt.

Wie kann es sein, dass ein derart dringlicher Ausbaubedarf bei jeder Haushaltsplanung über 11 lange Jahre hinweg immer wieder durch „den Rost“ fällt? Da kann man sich doch des Eindrucks

nicht mehr erwehren, dass es da irgendjemanden geben müsse, der die Haushaltspositionen bewusst so verschiebt, dass die Straßensanierung in manchen Regionen zugunsten anderer „wichtiger Aufgaben des Freistaates“, wie das LaSuV in seinem anhängendem Schreiben formuliert, immer wieder das Nachsehen haben. Seit 2017 ist die Gemeinde Sehmatal anerkannter sächsischer Erholungsort und nicht einmal der Welterbestatus, den das Erzgebirge mittlerweile errungen hat, führt offenbar zu einem Umsteuern der Mittel für die Sanierung der maroden Staatsstraßen im Bereich des Welterbegebietes und man lässt es wohl darauf ankommen, dass wir uns als Sachsen vor den zunehmend internationalen Besuchern der Statusobjekte für den katastrophalen Zustand einiger Staatsstraßen, die zu diesen Objekten führen, schämen müssen.

Der Unmut in der Bevölkerung bezüglich der vorbezeichneten miserablen Straßenzustände ist sehr groß, so dass aus meiner Sicht auch Demonstrationen von Bürgern nicht ausgeschlossen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schmiedel

Vorsitzender der OG Sehmatal.

des FWBF e.V

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Nächste Sitzung der Ortsgruppe:

Öffentliche Versammlung für Mitglieder, Freunde und Sympatisanten am 18. Januar 2023 19:00 Uhr im Turnerheim im Ortsteil Cranzahl

Protokoll

über die Mitgliederversammlung Freie Wähler Bürgerforum e.V.,

Ortsgruppe Sehmatal

am 5.10.2022, 18.30 Uhr im Familienzentrum, Turnerheim Cranzahl

Anwesenheit: 9 Mitglieder und BM Sebastian Nestler , 2 Mitglieder entschuldigt

Andreas Schmiedel begrüßt alle Anwesenden

TOP 1: Bekanntgabe der Tagesordnung

Der Vorsitzende Andreas Schmiedel, nennt die Tagesordnung und erfragt das Einverständnis. Beschlussfähigkeit liegt vor

TOP 2 : Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung:

Das Protokoll der letzten Sitzung wird bestätigt und unterschrieben.

TOP 3: Bericht von den letzten Gemeinderatssitzung

BM Sebastian Nestler berichtet

Großes Thema sind im Moment die Kosten, denn die Baupreise sind enorm gestiegen

Turnerheimstr. Feuerwehrhaus: Das Dach musste mit Rahmen zur Sicherheit gestärkt werden, auch die Trockenlegung ist notwendig, Fassade wird saniert
In Sehma entsteht ein kl. Parkplatz für 8 Stellplätze, Kosten ca. 50 T€
Energiepreise bereiten große Sorgen, da schwer planbar. Zukünftig teurer einkaufen, man weiß nicht wie es weitergeht
Gewerbetreibende sind besonders belastet
Die Mietwohnungspreise, es ist unsicher, ob alle Mieter im Frühjahr bezahlen können.
Gemeindeeinnahmen sind geringer. Welches Projekt kann in Angriff genommen werden, da die Baumaßnahmen immer teurer werden?
Oberschule Sehma: Die Baumaßnahme „Neubau Gaupe auf ehem. Neubaugebäude“ konnte beendet werden, es ist sehr schön geworden. Beim Altbaugebäude muss der Brandschutz ertüchtigt werden. Dabei ist der Denkmalschutz des Gebäudes auch im Inneren zu beachten (z.B. vorhandene Holzgarderoben in den Fluren). Derzeit erfolgt deshalb eine brandschutztechnische Planung.

Eine Erweiterung des Schulcampus durch Ankauf des Nachbargebäudes (ehem. Apotheke) ist angedacht, um zukünftig ausreichend Schulräume zum Ersatz für die notwendigen Sanierungen zu haben und dem steigenden Bedarf an Schulräumen gerecht werden zu können.

Turnhalle Neudorf wird im November innen fertig, der Außenbereich mit neuem behindertengerechtem Eingang soll im Frühjahr erneuert werden.
Weiterhin können derzeit keine großen Projekte begonnen werden, da viele Unsicherheiten bzgl. der Finanzierung bestehen.
Es soll zukünftig ein gemeinsames Energiekonzept der Gemeinden Crottendorf und Sehmatal aufgestellt werden, um der Energiekrise auf gemeindlicher Ebene wirksam entgegenzuwirken. Da beide Gemeinden über 10000 Einwohner haben, kann das vom Land Sachsen gefördert werden. Dafür soll bei Förderzusage ein Energiemanager eingestellt werden. Dieses Projekt ist sehr begrüßenswert, da dadurch dauerhafte Energieeinsparungen bzw. eigene Energiegewinnung für die Gemeinden erreicht werden können.. Der BM Nestler betont, dass viele Heizungsanlagen in der Gemeinde über 30 Jahre alt sind und deshalb energieeffizient und mit Nutzung von regenerativen Energien erneuert werde sollen.
Anfragen zu Gemeinde-Mietwohnungen:

Die ca. 70 Wohnungen sind alle vergeben, 2 Wohnungen werden für Ukraine-Familien zurückgehalten. Die Gemeinde entscheidet in der Vergabe der Wohnungen nach der Reihenfolge der Antragstellungen bzw. nötigenfalls auch nach Bedarf.

Anfrage zum ehem. Akkuwerk Sehma: Dafür gibt es noch keine Lösung, Es wird derzeit immer noch versucht, die Brache durch die Gemeinde zu erwerben, und danach zu einer Schulsportanlage umzuwandeln.
Anfrage zum „Süß-Doktor-Teil in Sehma: Durch die extreme Wärme des Sommers und wenig Regen ist er mit Algen belastet. Fische sind z.Z. nicht mehr drin. Die Wasserfontäne wurde aus Gründen der Energieeinsparung abgestellt.

TOP 4: Bericht von der letzten Sitzung des Kreistages, der Kreistagsfraktion …

Andreas Schmiedel berichtet:

In der letzten Sitzung am 28. September 2022 wurde der neue Landrat, Rico Anton vereidigt.
Als weiterhin einziger Beigeordneter des Landrates wurde Andreas Stark mit überwiegender Mehrheit (81 von 82 Stimmen) in geheimer Wahl wieder bestätigt
Geplante Änderung des Sächsischen Wassergesetzes durch den Freistaat Sachsen werden durch die Mehrzahl des Kreistages nicht mit getragen, um die derzeit hohe finanzielle Belastung der Bürger nicht noch höher zu schrauben. Es wurde vom Landrat diesbezüglich ein Appell an die Landesregierung gesendet.
Laut Aussage des Chefs, Herrn Manz, steht die Erzgebirgssparkasse gut da. Der Verwaltungsrat der Erzgebirgssparkasse wurde einstimmig entlastet.
Das Fichtelberghaus bekommt einen neuen Pächter – die Liftgesellschaft Oberwiesenthal (LGO) mit Herrn Gläs aus Schöneck/Vogtland an der Spitze.
Neuer Verbandsrat für die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen wird anstelle des ehemaligen Landrates, Herrn Vogel, der Beigeordnete Andreas Stark.

TOP 5 : Diskussion zum Entwurf des Schreibens bzgl. des bisher nicht erfolgten Ausbaus der S 266 zwischen Neudorf und Cranzahl und zur aktuellen politischen Lage

Sebastian Nestler berichtet von den Abstimmungen mit den Nachbarkommunen Crottendorf und Oberwiesenthal bzgl. der Reihenfolge der erforderlichen Staatsstraßensanierungen. An die Staatsregierung (Minister SMWA Herrn Dulig) wurde ein gemeinsames Schreiben gesendet, um auch notwendige Sperrungen und Umleitungen zukünftig besser zu koordinieren. Man hat sich dabei auch auf eine Reihenfolge der notwendigen Bauarbeiten aus Sicht der Kommunen festgelegt. Zuerst soll die S 266 zwischen Cranzahl und Neudorf und danach der Ausbau der S 268 von Neudorf nach Crottendorf erfolgen.

Der Entwurf des Schreibens der Ortsgruppe an Minister Dulig (Entwurf des Schreibens von Klaus Kampf und Andreas Schmiedel) wurde von allen Anwesenden positiv bewertet. Andreas Schmiedel wird es im Namen der Ortsgruppe am 10.10.2022 absenden.

Andreas spricht die aktuell politische Lage an, auch was diese Demo letzten Dienstag in Annaberg betrifft. Es war eine friedliche Demo und kam gut an.

Auch die Veranstaltungen im Fernsehen anlässlich des 3. Oktobers, dem Tag der Einheit wurden positiv erwähnt. Der gegenseitige Meinungsaustausch tat gut.

TOP 6 : Kassenbericht

Karin Zahn teilt folgende Kassenbestände mit:

Zum 30.09.22 = 1.071,82 €

Überweisung an den Kreis heute – 300,00 €

Kontostand jetzt = 771,82 €

Handkasse jetzt durch Ausgaben – 63,43 €

TOP 7 : Sonstiges

Renate und Jürgen Richter treten aus Altersgründen aus der Ortsgruppe Sehmatal aus.

Klaus und Andreas sprechen ein großes „Dankeschön“ an die Beiden aus mit besten Wünschen und Gesundheit für die kommenden Jahre. Sie gehörten mit zu den Ersten der Ortsgruppe „Freie Wähler Bürgerforum e.V.“ und waren auch schon damals, ehe wir „Sehmatal“ hießen, schon in Neudorf dabei. Sie erhalten Blumen und Präsente und bleiben „Freunde“ unserer Ortsgruppe. Sie werden weiterhin informiert und zu Veranstaltungen eingeladen.

Von Karin und dem Andreas wird an alle Wahlhelfer zur Landratswahl noch eine „Dankeschön-Weinflasche“ überreicht. Die Ortsgruppe hat für die Wahl des Landrates zur Unterstützung unseres Kandidaten Prof. Dr. Volker Weber 200 Euro gespendet.

Andreas erwähnt auch noch, dass 2024 der neue Landtag gewählt wird.

Deshalb soll die Satzung FWBF und FWE geändert werden, damit auch Parteimitglieder der Partei der Freien Wähler dort Mitglied werden können. In der nächsten Mitgliederversammlung der FWE im November soll darüber diskutiert und abgestimmt werden.

Das Thema zur Webseite im Internet wird vertagt
Karin Zahn hat noch für November Theaterkarten reserviert, eine Einladung folgt noch zum Programm, damit sie Karten bestellen kann. Bitte entscheidet euch dann zeitnah!

Nächster Sitzungstermin: 18.01.2023 19 Uhr !

Sitzung beendet: 21.45 Uhr

Protokoll erstellt am 18. Oktober 2022 bestätigt:

Siegrid Kampf, Schriftführerin