Informationen und Termine

Nächste Sitzung der Ortsgruppe:

Die nächste planmäßige Sitzung der Ortsgruppe findet am Montag, den 2.3.2020 um 19.30 Uhr Turnerheim Cranzahl / Familienzentrum statt.

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der                Tagesordnung

 2. Kontrolle u. Bestätigg. des Protokolls der letzten Sitzung vom 25.11.2019

3. Berichte von den letzten Gemeinderatssitzungen v. 11.12.2019,  … ..2020        und …. .2.2020

4. Vorbereitung der nächsten GR-Sitzung am … .3.2020

 5. Bericht aus d. Kreistagsfraktion des FWE e.V. u. aus d. Kreistag

  7. Kassenbericht

   8. Sonstiges

(Änderungen / Ergänzungen vorbehalten)

Ausdrücklich eingeladen sind alle Mitglieder unserer Ortsgruppe, alle unsere Gemeinderätinnen und – räte, auch die, die keine Mitglieder unserer Ortsgruppe sind sowie alle, die sich für uns am 26.5.2019 zur Wahl gestellt haben und kein Gemeinderatsmandat gewonnen haben.

Die Sitzung ist öffentlich, so dass ansonsten auch jedermann willkommen ist.

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Protokoll

über die Sitzung des Freie Wähler Bürgerforum e.V. , Ortsgruppe Sehmatal am 25.11.2019, 19.30 Uhr im Turnerheim Cranzahl / Familienzentrum

Anwesenheit: 9 Mitglieder und Steffen Grund  als Gemeinderat für den FWBF e.V. (Anwesenheitsliste beim Protokoll-Original)

Der Vorsitzende, Klaus Kampf, begrüßt alle Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und bittet um Bestätigung der mit der Einladung zugestellten Tagesordnung. Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig bestätigt.

In TOP 8 des Protokolls ist nachträglich zu ergänzen, dass Sieghardt Tenbergen als stellvertretender Schriftführer bei der Vorstandswahl kandidieren wird.

TOP2:

Kontrolle und Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung vom 2.10.2019

In TOP 9 bleibt noch offen, wie mit den seit der Einführung des EURO zu viel bezahlten Mitgliedsbeiträgen verfahren wird. Die Schatzmeisterin des Vereinsvorstandes, Astrid Engert wird in einer der nächsten Sitzungen erscheinen und sich dazu äußern.

 Das Protokoll wird einstimmig bestätigt und gegengezeichnet.

TOP 3:   Berichte von der letzten Gemeinderatssitzung am 9. Oktober 2019

GR Steffen Grund berichtet:

  • Investitionsbauschale 2019:  210.000 Euro stehen für Sehmatal zur Verfügung, davon 10.000 € für Vereinstätigkeit und 20.000 € noch für den Bus- und Wanderparkplatz in Neudorf. Der Beschluss zu dieser Verwendung wurde einstimmig gefasst.
  • Beschluss für die örtliche Vereinstätigkeit für Kinder und Jugendliche: Für die Sportvereinstätigkeit sollen pro Kind 5 € im Jahr gewährt werden. Es gilt als Termin der 31.01. eines jeden Jahres, bis zu dem alle Vereine ihren Bedarf melden müssen. Die Vereine werden angeschrieben und informiert, dass entsprechende Anträge gestellt werden können. Dazu werden vom Gemeindrat 2.500 € bewilligt.
  • Im Wohngebiet „Bärensteiner Straße“ im Ortsteil Sehma ist ein vergebenes Grundstück, welches in einer bestimmten Frist bebaut werden sollte, nicht bebaut worden und hätte müssen zurückgegeben werden. Dies ist jedoch noch nicht erfolgt. Deshalb kann die  Gemeinde noch nicht über die weitere Verwendung dieses Grundstücks verfügen.
  • Für den „Sorgebach“ in Cranzahl muss ein baufälliger Durchlass erneuert werden. Als Finanzhilfe sind 24.000 Euro geplant, eine Schwarzenberger Baufirma hat den Zuschlag erhalten.
  • Naturschutz – Großprojekt „Bergwiesen“ im Erzgebirgskreis: Zu diesem Thema wurde in der letzten Sitzung schon informiert. Im Erzgebirgskreis müssen dazu die betreffenden Bergbauern mitziehen. Um dies zu erreichen, müssen sie zunächst zu Informationsveranstaltungen auf Landkreisebene eingeladen werden. Wer mitmacht, soll die Bergwiesen 10 Jahre lang auf natürliche Weise bewirtschaften. Die Beteiligung ist natürlich freiwillig. 
  • Straßenbau:  Bei der Straßendeckensanierung der S 266 im Neudorfer Unterdorf gab es baulich einige nicht vorhersehbare Probleme, die zu Verzögerungen führten. Dazu gab es Anrufe und Beschwerden von betroffenen Anliegern beim Gemeindeamt. Nach derzeitigem Stand soll die Straße bis Ende des Monats wieder befahrbar sein. Die Kreisstraße zwischen Sehma und Waltersdorf  (K 7132) wird jedoch in den nächsten 3 Jahren nicht ausgebaut, heißt es jetzt.
  • Die Neudorfer Richterstraße ist wegen einer Baustelle bis auf Weiteres gesperrt.
  • Die Einweihung des sanierten „Süß-Doktor-Teiches“ und der Neugestaltung des  umliegenden Areals in Sehma ist erfolgt. Einige Bürger bemängeln jedoch, dass die Wasserfläche nicht mehr zugänglich ist.
  • Im Freibad Sehma wurde mit dem Bau des neuen Wasserspielplatzes begonnen.
  • Am Mühlteich in Sehma wird noch gebaut.
  • Das Feuerwehr –Depot in Kretscham ist fertig. Auch die Bauarbeitenim Außenbereich  sind beendet.

TOP 4:  Vorschau auf die nächste GR-Sitzung am 11.12.2019

  • Beratung zum alle Ortsteile umfassenden Sportstättenkonzept, zu dem allerdings bis dato noch kein Entwurf des damit beauftragten Planungsbüros vorliegt.
  • Beratung zum forstlichen Wirtschaftsplan für die 127,5 ha Kommunalwald: Infolge des starken Verfalles der Holzpreise durch die Schadholzschwämme auf dem Holzmarkt durch Sturmschäden und durch die Borkenkäferplage zeichnet sich ein Gewinneinbruch von ca. 10 000 €/a auf ca. 1 500 €/a ab. Der Arbeitsschwerpunkt muss sich zwingend von allen bisher vorrangigen Planungsgrößen wie z. B. dem planmäßigen Einschlag von ausgewachsenem Holz,  auf die Schadholzbeseitigung aus allen betroffenen Forstrevieren verlagern. Dabei wird möglichst der sofortige Verkauf des Holzes nach Aufbereitung der Ablagerung des Holzes außerhalb des Waldes oder in Laubwäldern vorgezogen. Der  planmäßige Einschlag von ausgewachsenem Holz soll nach Abschluss der Schadholzverwertung bzw. –entsorgung sukzessive nachgeholt werden.
  • Infolge des neuen Sächsischen Waldgesetzes gibt es ab 2021 keine staatliche Unterstützung für die Planung und Abrechnung der kommunalen Waldbewirtschaftung mehr.  Es wird deshalb eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Stadt Annaberg-Buchholz erwogen, die selbst eine Waldfläche von über 1 000 ha zu bewirtschaften hat, die teilweise sogar direkt an Sehmataler Kommunalwaldflächen angrenzt.                 

TOP 5: Bericht von der Jahreshauptversammlung des FWBF e. V. am 16.11.2019

TOP 1:

Der Versammlungsleiter, Dr. Schädlich, stellvertretender Vereinsvorsitzender, wies in seiner Begrüßung auf die gegenwärtigen Veränderungen der politischen Landschaft und des politischen Klimas durch das Erstarken der AfD hin, die er maßgeblich auf die Unzufriedenheit vieler Wähler mit den etablierten Parteien zurückführte. Auch für uns gelte es, auf uns als eine weitere Alternative für enttäuschte Wähler der etablierten Parteien aufmerksam zu machen, um der AfD so allmählich das „Wasser abzugraben“.

TOP 3:

Rechenschaftsbericht der Vereinsvorsitzenden, Mechthild Reuter, über die Vereinstätigkeit im zu Ende gehenden Jahr 2019

     Kernaussagen:

  • Nach dem plötzlichen Unfalltod von Jürgen Förster im Februar galt es, die Arbeit nach den von ihm vorgegebenen Grundsätzen unter Berücksichtigung der nachrückenden Generation fortzuführen
  • Der zur letzten Jahreshauptversammlung am 3.11.2018 neu gewählte Vereinsvorstand wurde beim Vereinsregister angemeldet
  • Die neue Web-Seite des Vereins ist fertig. Sie wurde maßgeblich von Grit Förster erstellt, der dafür der Dank des Vorstandes gebührt. Beiträge aus den Ortsgruppen dazu werden erbeten.
  • Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen Freier Wähler auf Kreisebene im Rahmen des „Freie Wähler Erzgebirge“ e.V. hat sich auch für unseren Freie Wähler Bürgerforum e.V. ausgezahlt.
  • Arbeitsschwerpunkt war die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen am 26.5.2019. Im Ergebnis waren die Kommunalwahlen sehr erfolgreich. In allen Städten und Gemeinden, wo wir angetreten sind, sind wir stärkste Fraktion geworden, außer in Annaberg. In Jöhstadt gelang es nicht, Kandidaten aufzustellen.
  • Für die Kreistagswahl konnte der FWE e. V. in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen, insgesamt 94 an der Zahl.  Der Stimmenanteil konnte von 11,7 % 2014 auf 17,9 % und damit um 6,2 % gesteigert werden, so dass zu den 11 Sitzen im alten Kreistag 6 Sitze hinzugewonnen wurden und der FWE e. V. nun mit 18 Sitzen im neuen KT vertreten ist, unter ihnen 7 vom FWBF aufgestellte Kreisräte aus dem Altlandkreis Annaberg. Diese sind: Rolf Schmidt (BM Annaberg-B.), Michael Staib (BM Scheibenberg), Conny Göckeritz (BM Schlettau), Sebastian Martin (BM Crottendorf), Andreas Schmiedel (BM Sehmatal), Silke Franzl (BMin Ehrenfriedersdorf) und Sebastian Dittrich (stellv. BM Thum)
  • Es hat sich gezeigt, dass wir etwas spät in den Wahlkampf gestartet sind, sonst hätten wir evtl. noch etwas besser abschneiden können. Bei künftigen Wahlen sollten wir noch etwas eher mit dem Wahlkampf beginnen.
  • Thomas Kunzmann (BM Lauter – Bernsbach) hat Jürgen Förster gut als Vorsitzender der Fraktion des FWE e.V. im Kreistag ersetzt.
  • In der OG Tannenberg hatten wir mit Andreas Schubert einen Todesfall zu beklagen.
  • Bei der Gedenkveranstaltung am 4.11.19 an die erste Demonstration der Friedlichen Revolution in Annaberg vor 30 Jahren am 4.11.1989 stand die erneute Notwendigkeit zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit im Mittelpunkt.  
  • Ausblick auf 2020: Dort, wo die AfD jetzt auch in den Stadt- und Gemeinderäten  vertreten ist, sowie im Kreistag, sollten persönliche Kontakte mit diesen Räten gepflegt und Diskussionen zu Sachthemen  geführt werden, bei aller Abgrenzung gegen unannehmbare, ideologische Parteilinien.    Im nächsten Jahr finden Bürgermeisterwahlen in Mildenau, Sehmatal, Thermalbad Wiesenbad, Jöhstadt, Königswalde und Thum statt.

TOP 5:

Nach dem Kassenbericht der Schatzmeisterin Astrid Engert  (TOP 4) wurden die Vereinsvorsitzende und die Schatzmeisterin einstimmig von der Versammlung entlastet.

TOP 8:

Berichte von der Kreistagsarbeit der Fraktion des FWE e.V. und aus den Stadt-   und Ortsgruppen des FWBF e.V. :

  1. Bericht aus der Kreistagsarbeit der Fraktion des FWE e.V.,      Berichterstatter Andreas Schmiedel :
  • Er erläuterte das vom Freistaat Sachsen angebotene Naturschutz – Großprojekt für Bergwiesen im Erzgebirgskreis und stellte heraus, dass für die Entscheidung, ob dieses Angebot angenommen werden soll, eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist. Vor allem die Landwirte, deren Flächen in das Projekt einbezogen werden sollen, müssen eingehend über die Vor- und Nachteile informiert  werden.
  • Im letzten Kreistag am 25.9.2019 wurde die Erzgebirgssparkasse einstimmig entlastet.
  • Auch auf den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit der Eigenbetriebe des Landkreises folgte die Entlastung
  • Die 18 – köpfige Fraktion des FWE e.V. muss sich noch finden. Vor allem die Nichtmitglieder unter diesen Kreisräten müssen gut integriert werden.
  • A. Schmiedel plädierte für einen offenen, unvoreingenommenen Umgang auch mit den Kreisräten, die extremistische Parteien vertreten. Vor allem sollten sie in schwierige Sachentscheidungen mit einbezogen werden.
2. Berichte aus den Stadt- und Ortsgruppen des FWBF e.V.:
  • Scheibenberg: Die AfD trat am 26.5.19 nicht zur Stadtratswahl an. Der FWBF e.V. gewann 7 von 12 Sitzen im Stadtrat. Die Stadtgruppe hat zzt. 30 Mitglieder. Alle gewählten Stadträte sind auch Mitglieder des FWBF e.V.
  • Tannenberg: Auch in Tannenberg trat die AfD nicht an. Der FWBF e.V. gewann außer 2 Sitzen im Gemeinderat, die an die CDU gingen, alle anderen Sitze.
  • Ehrenfriedersdorf: Auch hier trat die AfD nicht an. Die CDU erlitt starke Verluste. Die Stadtgruppe hat Probleme mit den Medien, die vorrangig auf Negativmeldungen aus sind, wohingegen Berichte über Erfolge ignoriert werden. Die Fraktion des FWBF e.V. sucht das Gespräch mit Andersdenkenden im Stadtrat, wo es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gibt.
  • Crottendorf: Für die GR- Wahl wurden 12 Kandidaten aufgestellt. Der Wahlkampf wurde hauptsächlich mit Flyern mit viel Sachinformation geführt, die persönlich ausgeteilt wurden. Der FWBF e.V. erreichte einen Stimmanteil von 73,5 % und gewann damit 12 Sitze von 16 im Gemeinderat. Die CDU kam nur auf 26,5 % der Stimmen. Die OG hat sich auch durch Rückkehrer aus den alten Bundesländern verjüngt ( unter ihnen junge Familienväter).  Arbeitsschwerpunkte im GR sind der geplante, neue Wasserspielplatz für Kinder im Crottendorfer Freibad, die Abwasserkanalisation im OT Walthersdorf und der Bau der neuen Kinderkrippe
  • Annaberg – Buchholz: Die Stadtgruppe hatte 12 Kandidaten zur Stadtratswahl aufgestellt und gewann, wie schon 2014, wieder 2 Sitze im Stadtrat, Andreas Möckel und Marc Schwan. Das Problem liegt darin, dass es nach wie vor 2 x Freie Wähler gibt, 1x „Wir für unsere Stadt“ und einmal den FWBF e.V.  Zwischen ihnen kommt es leider zu keiner Zusammenarbeit, da „Wir für unsere Stadt“ nur egoistische Eigeninteressen verfolgt und nicht im Sinne des Allgemeinwohls agiert.

  • Sehmatal  (Klaus Kampf):
    •  Die OG hat aktuell 18 Mitglieder. In diesem Jahr hatten wir 2 Neuzugänge, keinen Austritt und keinen Todesfall. Seit der letzten Gemeinderatswahl am 26. Mai diesen Jahres sind wir mit neun Abgeordneten im Sehmataler Gemeinderat vertreten.
    • Die OG trifft sich regelmäßig einmal im Quartal eines jeden Jahres zu ihren Sitzungen, somit finden jährlich regulär 4 Sitzungen statt. In der nächsten Sitzung am 25. November müssen wir den Vorstand der OG neu wählen, weil die vier Jahre wieder einmal um sind. Notgedrungen und Gott sei Dank stellt sich der bisherige Vorstand geschlossen noch einmal zur Wahl, weil aus der größtenteils überalterten OG niemand anders zur Verfügung steht. Wenn es in den nächsten 4 Jahren nicht gelingt, jüngere Mitglieder zu gewinnen, die auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wird es eng. 
    • In den Sitzungen wird über die jeweils zurückliegenden Gemeinderatssitzungen berichtet und über die Themen der nächstfolgenden GR-Sitzung beraten. Für die anwesenden Mitglieder und Gäste  besteht die Möglichkeit zur Diskussion, zu Fragen, zu Anregungen, Einwänden und Vorschlägen. 
    • Arbeitsschwerpunkt war in diesem Jahr aber die Vorbereitung der Gemeinderatswahl und der Wahlkampf. Nicht zuletzt dadurch, dass Altbürgermeister Udo Ott für seine nicht mitgliedschaftlichen Freien Wähler keine Kandidaten mehr aufstellte und sich von denen auch niemand anders fand, der diese Aufgabe übernehmen wollte, konnte es uns gelingen, 6 ihrer Leute zu werben, diesmal für uns zu kandidieren, darunter 3 Leute, die schon für die Udo – Ott – Freien Wähler im alten GR saßen. Zudem konnten wir aber auch noch 10 Kandidaten aus der kommunalpolitisch inaktiven Einwohnerschaft anwerben, für uns zu kandidieren. So brachten wir es zusammen auf 16 Kandidaten. Die CDU trat mit 8 Kandidaten, die AfD mit zwei Kandidaten und die Linke mit einem Kandidaten an. Für den Wahlkampf gestalteten wir ein Faltblatt, das an alle Haushalte verteilt und in Geschäften zum Mitnehmen ausgelegt wurde und wir hängten unsere Wahlplakate an die Masten der Straßenlampen. Im Ergebnis erreichten wir mit 48,7 % der Stimmen und 9 von 16 Sitzen im GR die absolute Mehrheit. Im alten GR hatten wir nur 2 Sitze, also eine gewaltige Steigerung! Als zweitstärkste Kraft gewann die CDU mit 27,5 % der Stimmen 5 Sitze im neuen GR, gefolgt von der AfD mit 16,2 % der Stimmen und erstmalig 2 Sitzen im neuen GR. Die Linke, die im alten GR bei der GR-Wahl 2014 noch mit 6,7 % einen Sitz gewonnen hatte, schied diesmal mit nur 4,7 % aus dem GR aus. Auch B 90 / die Grünen schafften mit nur 3,0 % den Einzug in den GR zum wiederholten Male nicht.
    • Im GR ging es im zu Ende gehenden Jahr um folgende Schwerpunktthemen:
    • Neuer, moderner und attraktiver Wasserspielplatz im Sehmaer Freibad
    • Kampf um die flächendeckende Sanierung der Staatsstraße S 266 und der S 268 in der Ortslage
    • Wander- und Busparkplatz neben der Ev.-luth. Kirche im OT Neudorf
    • Abriss des Wohnhauses Dorfstraße Nr. 64 im OT Cranzahl u. Neugestaltung der frei werdenden Fläche als Dorfplatz
    • Erneuerung des Kunstrasens auf dem Sportplatz im OT Neudorf
    • grundhafter Ausbau der Fabrikstraße und des Lärchenweges im OT Cranzahl
    • Abschluss der  Maßnahme „Sanierung der Grundschule im OT Neudorf“
    • Neugestaltung des Areals um den „Süß-Doktor-Teich“ im OT Sehma
  • Geyer: Die Stadtgruppe hat eine Verjüngung erfahren durch junge Leute vom Verein „Motorsport“. Auch zur CDU-Stadtgruppe sind junge Leute gestoßen. Im Stadtrat gibt es eine gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Wendler von den Linken. Die Haushaltssanierung ist gelungen, neuerdings gibt es aber Probleme mit dem Holzverkauf aus dem kommunalen Stadtwald durch den stark gesunkenen Holzpreis infolge des immensen Schadholzanfalls durch die Borkenkäferplage.

TOP 6:

Bericht aus der Kreistagsfraktion des FWE e.V. und aus dem Kreistag – Vorschau auf die nächste Kreistagssitzung am 4.12.2019

Folgende TOP der nächsten KT-Sitzung sind für uns von Interesse:

TOP 2: 

Feststellung des Jahresabschlusses des Erzgebirgskreises für das Hausahltsjahr  2018

Beschlussvorschlag:

Der KT des Erzgebirgskreises stellt den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 einschließlich Rechenschaftsbericht in der vorgelegten Fassung mit einer Bilanzsumme von 530.217.944,98 €, einem Gesamtergebnis von 1.033.013,39 € (davon ordentliches Ergebnis 106.278.50 € und Sonderergebnis 1.139.291,89 €) und einer Reduzierung des Bestandes an Zahlungsmitteln um 1.968.040,58 € auf 36.228.714,54 € fest.         

Begründung:

Im Jahresabschluss 2018 übersteigt der Gesamtbetrag der Erträge mit 1.033.013,39 € auch ohne Berücksichtigung der Rücklagen den Gesamtbetrag der Aufwendungen. Der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 106.278,50 € kann durch Überschüsse im Sonderergebnis in Höhe von 1.139.291,89 € gedeckt werden. Die erste Stufe des Haushaltsausgleiches,gemäß § 72 Abs. 3 SächsGemO in Verbindung mit § 24 SächsKomHVO wird erfüllt.

Es liegen keine Gründe vor, diesem Beschlusvorschlag nicht zuzustimmen.

TOP 3:  

Wirtschaftsplan des Kulturellen Bildungsbetriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2020

Beschlussvorschlag:

Der KT des Erzgebirgskreises beschließt den Wirtschaftsplan des Kulturellen Bildungsbetriebes Erzgebirgskreis für das Wirtschaftsjahr 2020 gemäß beigefügter Anlage 1 zur Vorlage 0472.

Begründung:

Die Erarbeitung des Wirtschaftsplanes 2020 erfolgte auf der Grundlage der Pläne vergangener Jahre, dem erreichten tatsächlichen Ist des Jahres 2018 und dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2019. Der Gesamtzuschuss des Erzgebiurgskreises für den laufenden Betrieb beträgt 2.214.700  € und wird im Landkreishaushalt folgenden Produkten zugeordnet:

  • dem Medienpädagogischen Zentrum
  • dem Theaterpädagogischen Zentrum
  • der Kreismusikschule
  • der Volkshochschule

 Es liegen keine Gründe vor, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

TOP 4:

Wirtschaftsplan des Kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2020

Beschlussvorschlag:

Der KT des Erzgebirgskreises beschließt den Wirtschaftsplan des Kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2020

Begründung:

Die Erarbeitung des Wirtschaftsplanes 2020 erfolgte auf der Grundlage der Wirtschaftspläne vergangener Jahre, dem erreichten tatsächlichen Ist des Jahres 2018 und dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2019 unter Berücksictigung der veränderten Zuschüsse des Kulturraumes Erzgebirge – Mittelsachsen. Der Gesamtzuschuss des Erzgebirgskreises für den laufenden Betrieb beträgt 1.879.983 €. Darüber hinaus werden weitere Zuschüsse für Instandhaltung in Höhe von 504.200 € zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse werden im Haushalt des Landkreises folgenden Produkten zugeordnet:

  • dem Bergbaumuseum Oelsnitz inklusive Sammlung Erzgebirgische    Landschaftskunst
  • der Kreisergänzungsbibliothek
  • den Kultur-  und Freizeitzentren
  • der Sternwarte Schneeberg
  • dem Kul(T)our – Büro

Es liegen keine Gründe vor, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

TOP 5:  

Gewährung von Zuwendungen an die Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH zur Finanzierung der Eigenmittel für die Investitionsmaßnahmen „Neuordnung der ITS / MC, Sanierung Verwaltungsgebäude“ und Planungsleistungen Verbindungsbau

Beschlussvorschlag:

Der KT des Erzgebirgskreises beschließt außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.259.125 € zur Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung der Eigenmittel für die Investitionsmaßnahme „Neuordnung von ITS und MC am Kreiskrankenhaus Stollberg.

Begründung:

Die Maßnahme ist erforderlich, weil aus den Leistungszahlen der letzten Jahre erkennbar ist, dass für die Überwachung und Behandlung von schwerkranken Patienten zusätzliche Flächen benötigt werden. Für die Umsetzung des Behandlungskonzeptes ist es erforderlich, IMC – Betten zu etablieren und die ITS-Bettenzimmer dem aktuellen Standard anzupassen. Hierfür sollen keine neuen Flächen geschaffen werden, sondern die vorhandene Gebäudesubstanz im Altbau der geschlossenen Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe umgebaut werden. Nicht zuletzt leistet die flächenmäßige Nachnutzung der geschlossenen Klinik einen sehr sinnvollen, betriebswirtschaftlichen Beitrag der ehemals mit Fördermitteln des Freistaates Sachsen und des Landkreises errichteten Station.

Es liegen keine Gründe vor, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

TOP 6:  

Abschluss einer Zweckvereinbarung zur Übertragung der Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen nach dem Wohngeldgesetz zwischen der Großen Kreisstadt Aue-Bad Schlema und dem Erzgebirgskreis

Es liegen keine Gründe vor, dem Abschluss einer solchen Zweckvereibarung nicht zuzustimmen.

TOP 8:   Umsetzung der Maßnahmepläne zur Verwendung der Mittel gemäß Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz:

Die Maßnahmepläne beinhalten 16 Einzelmaßnahmen für Krankenhäuser (2), kreiseigene Verwaltungsgeäude (2), Schulen (8), Kreisstraßen (2) und Sportstätten (2), die im Einzelnen verlesen wurden. 

TOP 7:  Neuwahl des Vorstandes unserer Ortsgruppe

Es sind 9 anwesende Mitglieder  stimmberechtigt. Als Wahlkommission stellen sich zur Verfügung:

Vorsitzende:               Renate Richter Beisitzer:                    Sarah Schlosser und Rolf-Peter Heym,

die von den übrigen stimmberechtigten Mitgliedern einstimmig in die Wahlkommission gewählt werden.

Nach geheimer Wahl des neuen Vorstandes durch Einwurf der ausgegebenen Stimmzettel in die Wahlurne wird ausgezählt. 

Die Wahlkommission gibt folgendes Ergebnis bekannt:

Alle abgegebenen Stimmen waren gültig.

Alle auf den Stimmzetteln stehenden Kandidaten wurden mit jeweils 100%  der abgegebenen Stimmen in die folgenden Funktionen gewählt:

Vorsitzender:  Klaus Kampf Stellvertreter:  Andreas Schmiedel (in Abwesenheit)

Schriftführerin: Siegrid Kampf Stellvertreter:  Sieghardt Tenbergen (in Abwesenheit)

Schatzmeisterin:  Karin Zahn

Renate Richter befragt die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.  Ja, alle nehmen die Wahl an!

Auch die Abwesenden Andreas Schmiedel und Sieghardt Tenbergen wurden einen Tag später gefragt, ob sie die Wahl annehmen. Die Antwort ist in beiden Fällen : Ja!

Der alte Vorstand wird einstimmig entlastet.  Es werden den Gewählten Blumen überreicht.

Die Gewählten bedanken sich für das Vertrauen bei den Mitgliedern.

TOP 8: Kassenbericht:

Karin Zahn  teilt mit:  Der aktuelle  Kontostand  beträgt  531,80 € Es befinden sich in der Handkasse:  4,64 €

TOP 10: Sonstiges

Steffen Grund bittet noch um eine übliche, formblattgebundene Bestätigung ung für seine Wahlkampfspende, Karin Zahn wird dies erledigen.

Joachim Neubert  fragt an, was unternommen werden könnte, damit der Frühzug der Erzgebirgsbahn in Richtung Chemnitz statt ab Annaberg, unterer Bahnhof, für Berufstätige aus dem Sehmatal ab Cranzahl fahren könnte. Besonders für die Winterzeit wäre das von großem Vorteil.

Er erinnert auch daran, dass sich Jürgen Förster (R.I.F.) stets sehr für bedarfsgerechte Bahnverbindungen eingesetzt hatte und fragte, ob es jemanden gibt, der diese Bemühungen weiter fortführt. Da diese Frage von niemandem der Anwesenden beantwortet werden konnte, schlug Klaus Kampf vor, sich damit an den Vereinsvorstand oder an die Kreistagsfraktion des FWE e.V. zu wenden.

Die nächste, planmäßige Sitzung wurde auf Montag, den 2. März 2020, 19:30 Uhr festgelegt.

                                                                                        Sitzung beendet:  21.25 Uhr

Protokoll erstellt am  22.1.2020                         bestätigt:

Siegrid Kampf 

Schriftführerin

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Freie Wähler – Bürgerforum e.V. im Erzgebirgskreis, Ortsgruppe Sehmatal www.buergerforum-sehmatal.de
Vorsitzender und Kontaktadresse: Klaus Kampf, Vierenstraße 7, 09465 Sehmatal, OT Neudorf
Stellvertretender Vorsitzender: Andreas Schmiedel, Schriftführer: Siegrid Kampf, Stellvertr. Schriftführer: Sieghardt Tenbergen, Kassiererin: Karin Zahn
Konto bei der Sparkasse Erzgebirge IBAN: : DE18 870540003593000317

Freie Wähler Bürgerforum e.V. Ortsgruppe Sehmatal
Vierenstr. 7, 09465 Sehmatal-Neudorf
Tel: 03 73 42 / 1 42 32 Fax: 03 73 42 / 1 42 33
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