Programm

Wahlprogramm des Freie Wähler Bürgerforum (FWBF) e.V.,Ortsgruppe Sehmatal für die Legislaturperiode von 2019 – 2024

Gemeindeentwicklung nach dem Motto: „Mit uns hat unsere Gemeinde Sehmatal Zukunft“

Wer sind wir?

Hervorgegangen aus der Bürgerbewegung „Neues Forum“ der ehemaligen DDR, die maßgeblich an der friedlichen Revolution 1989 /90, die zum Sturz der SED-Diktatur geführt hat, mitgewirkt hatte, nach Herstellung der Deutschen Einheit aber in der Partei Bündnis 90 / Grüne aufging, blieben wir im Altlandkreis Annaberg eine parteiunabhängige Bürgerbewegung, gründeten als solche den Bürgerforum Landkreis Annaberg e.V. und übernahmen gleich nach den ersten demokratischen Wahlen kommunalpolitische Verantwortung im Landkreis und in den Kommunen. Im Altlandkreis Annaberg stellten wir bis zur Zusammenlegung mit drei anderen Nachbarlandkreisen zum großen Erzgebirgskreis im Jahre 2008 die zweitstärkste Fraktion im Kreistag und mit Jürgen Förster den letzten Annaberger Landrat vor dieser Kreiszusammenlegung. In 11 Stadt- und Gemeinderäten des Altkreises Annaberg waren wir zwischen 1990 und 2008 mit eigenen Fraktionen vertreten und stellten in dieser Zeit 5 Bürgermeister.

Um auch nach der Kreiszusammenlegung 2008 weiter im Kreistag mitwirken zu können, schlossen wir uns mit verschiedenen Freien Wählervereinigungen, die es als einzige parteiunabhängige Kräfte ähnlich der unseren in den anderen drei ehemaligen Nachbarlandkreisen gab, zum „Freie Wähler Erzgebirge (FWE) e. V“. zusammen, dessen Mitglied wir nun sind. Der FWE e. V. stellt bisher die drittstärkste Fraktion im Kreistag des Erzgebirgskreises, ist derzeit in 25 Stadt- und Gemeindräten mit mehr oder weniger großen Fraktionen vertreten und stellt derzeit 7 Bürgermeister.

Wir sind eine parteiunabhängige politische Vereinigung von Bürgern, die sich für die Gestaltung einer Demokratie einsetzt, in der die Autonomie und Mitbestimmung der Kommunen und Regionen zum wesentlichen Element eines Systems föderativer Demokratie wird und die gegen das Übergewicht der Parteien und des Staates in der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie antritt. Unsere Mitglieder bauen auf Gewaltlosigkeit, auf Vernunft und auf die Kraft der Argumente.

Andersdenkenen begegnen wir mit Respekt und Würde.

Das Ziel unseres Vereins ist die Gestaltung einer der Würde des Menschen verpflichteten Gesellschaft, die Frieden, soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung unserer Umwelt als ihre höchsten Güter begreift. Ein demokratischer Rechtsstaat, eine demokratisch kontrollierte Wirtschaft und eine gerechte Wirtschaftsordnung müssen diesen Zielen dienen.

Unser Verein arbeitet auf der Grundlage der Basisdemokratie. Meinungsäußerung und politische Willensbildung vollziehen sich in einem demokratischen Prozess von unten nach oben, denn schon die Natur lehrt uns: Von oben nach unten wächst nichts!

Wir treten gegen alle Kräfte auf, die auf Gewalt, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit setzen sowie gegen alle Formen von Militarismus, Stalinismus und Faschismus.

Wir bekennen uns stets zu kommunalpolitischer Verantwortung, die wir primär durch die Ausübung von Mandaten in den Kommunalparlamenten wahrnehmen wollen.

So sind wir auch für unsere Gemeinde Sehmatal der Meinung,dass die Bürger möglichst selbst bestimmen sollten, wie es uns, unseren Familien und der gesamten Gemeinde zukünftig gehen wird.

Wir können und wollen uns nicht darauf verlassen, dass der Staat die Probleme für uns löst, sondern wir möchten die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung nutzen und unsere Geschicke, soweit wie möglich, selbst in die Hand nehmen.

Um für die Zukunft gerüstet zu sein und vorausschauend handeln zu können, ist es erforderlich, sich Gedanken zu machen, Pläne zu schmieden und vor allem diese Pläne dann kontinuierlich umzusetzen.

Sehr wichtig ist es, dass sich möglichst viele Bürger an diesem Prozess beteiligen und selbst einbringen.

Warum müssen wir vorausschauen?

Unsere Gemeinde hat sich bisher gut entwickelt aber es gilt, sich neben der Bewältigung der Alltagsaufgaben auch auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Welchen Herausforderungen haben wir uns in der Gemeinde und in der gesamten Region zukünftig zu stellen?

Zunehmende Abwanderung von jungen Menschen aus dem Erzgebirge in reichere Regionen Deutschlands und damit immer höher werdender Altersdurchschnitt der Einwohner.
Abnehmende finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch den Staat für die täglichen Verwaltungsaufgaben und für Investitionen
Sinkende Fördermöglichkeiten für Investitionen in Kommunen und für Private durch Mittel der EU, des Bundes und des Landes Sachsen
Steigende Kosten auf allen Gebieten ohne erkennbare Alternativen zum Ausgleich ( z.B. steigende Energiekosten)
Zunehmende Unzufriedenheit vieler Menschen mit Ihrer Lebenssituation
Wachsende Bürokratie und staatliche Reglementierung

Wie können wir die Herausforderungen bewältigen?

Diesen Herausforderungen wollen mit der schrittweisen Umsetzung der in der Legislaturperiode 2014 – 2019 vom Gemeinderat beschlossenen Dorfumbauplanung (DUP) und der Tourismusentwicklungskonzeption (TEK) begegnen. Damit soll die zukünftige selbstbestimmte und nachhaltige Entwicklung der gesamten Gemeinde mit den 3 Ortsteilen für die nächsten 5 – 10 Jahre sicher gestellt werden.

Diese Konzeptionen sind Richtschnur für das Handeln der Gemeindeverwaltung und der Bürger und gleichzeitig rechtliche Grundlage für die Beantragung und Bewilligung von Fördermtitteln zur Mitfinanzierung der gelanten Investitionen.

Die Umsetzung der Konzeptionen muss regelmäßig kontrolliert und kontinuierlich an Veränderungen angepasst werden (Monitoring und Evaluierung).

Konkrete Ziele der zukünftigen Entwicklung:

Die nachfolgend ins Auge gefassten Ziele verkörpern neben Notwendigkeiten für ein zufriedenstellendes und gesundes Gemeindeleben auch Visionen, Ideen und anspruchsvolle Ziele, deren Verwirklichung große Anstrengungen und die Überwindung von Hindernissen und Widerständen erfordert. Dazu wird der FWBF e.V. mit seinem Bürgermeister, seiner Gemeinderatsfraktion und seiner Ortsgruppe allein nicht in der Lage sein.

Deshalb wird sich der FWBF e.V. für die Verwirklichung der Vorstellungen und Ziele der DUP und des TEK einsetzen und sich fraktionsübergreifend um Partner und Mitwirkende bemühen, die aktiv und engagiert daran mitarbeiten.

Es handelt sich bei Nachfolgendem auch nicht um „Wahlversprechen“, deren Erfüllung am Ende der neuen Legislaturperiode unbedingt und vollständig abgerechnet werden könnte. Einige dieser Ziele werden Anstrengungen erfordern, die über die neue Legislaturperiode hinausgehen.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es folgender Voraussetzungen:

Aktive Bürgerbeteiligung und Stärkung des Ehrenamtes, Förderung und Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Menschen in Vereinen und sonstigen Organisationen, Ehrenamt auch für junge Menschen schmackhaft machen

2. Wachstum und Stabilisierung der Wirtschaftskraft, Wirtschaftsförderung, Unterstützung von Wirtschaft, Gewerbe, Handel und Handwerk durch Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Gewerbetreibenden bezüglich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten und Mitwirkung bei der Gemeindeentwicklung, Schaffung von Planungssicherheit und Investitionen durch die Gemeinde in die erforderliche technische Infrastruktur mit Hilfe von Fördermitteln, Angebot und Vorhaltung von ausreichend Gewerbefläche, gemeinsames Marketing von Gemeinde und Unternehmen, Beratung der Unternehmen bezüglich Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU, weiterer Einsatz für die vollständige Versorgung aller Ortsteile mit Anschlüssen an das Breitbandnetz (DSL)

3. Einsparung des Energieverbrauches bei kommunalen Einrichtungen

4. Entwicklung und Stärkung des Tourismus als 2. Standbein der Wertschöpfung, gezielte Investitionen der Gemeinde in touristische Infrastruktur mit Hilfe von Fördermittel (z.B. Wanderwege, Loipen und Parkplätze), enge Zusammenarbeit mit den ortsansässigen und benachbarten touristischen Betrieben und Akteuren, Gemeinsames Marketing der Gemeinde mit den touristischen Unternehmen und dem regionalen Tourismusverband, Beratung der touristischen Unternehmen bezüglich Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU, Verbesserung der touristischen Entwicklung in allen 3 Ortsteilen

5. Unterstützung der Vereine und Ortsfeuerwehren, aktive Unterstützung der ortsansässigen Vereine zur kulturellen und sportlichen Entwicklung und zur Bewahrung des Brauchtums, z. B. bei der Durchführung ortstypischer Feste und Veranstaltungen

6. Festigung und Entwicklung des Mittel- und Grundschulstandortes Sehmatal, gezielte Investitionen der Gemeinde zur Instandhaltung und Modernisierung der Gebäude und Ausstattung sowie in moderne Lehrmittel mit Hilfe von Fördermitteln

7. Entwicklung der Vitalität, Lebensqualität und des sozialen Gefüges, gezielte Investitionen der Gemeinde vorrangig zur Instandhaltung und Modernisierung der technischen Infrastruktur und der Anlagen für das dörfliche Gemeinschaftsleben für Familien, Kinder Jugendliche und Senioren sowie für Grundschule, Kindertagesstätten, Schulhort etc. mit Hilfe von Fördermitteln z. B.:

Straßen, Plätze, insbesondere weiterer Ausbau sicherer Verkehrswege vor allem für Fußgänger,
fortgesetzte Unterstützung der Kindergartenvereine
Wasserspielplatz für Kinder im Freibad Sehma
Indoor – Spielplatz (für schlechtes Wetter)
Weitere Modernisierung der Grundschule Neudorf
Weitere Modernisierung der Oberschule Sehma
Abriss der Gebäude des Akku-Werkes in Sehma, Altlastenbeseitigung und Umgestaltung des Geländes zu Schulsport- und Freizeitflächen
Bereitstellung von mietpreisgünstigem Wohnraum vor allem für junge Familien statt Verkauf von gemeindeeigenem Wohnraum
Bereitstellung von möglichst günstigem Baugrund für den Eigenheimbau
Unterstützung der Vereine durch Schaffung guter Rahmenbedingungen (z. B. Modernisierung der Feuerwehrtechnik; Erstellung und Umsetzung einer Sportstättenleitplanung)
Sanierung und Ausbau maroder Gemeindestraßen einschließlich der Straßenbeleuchtung
Ausbau der Kreisstraße K 7132 zwischen Sehma und Schlettau
Öffentliche WC in allen drei Ortsteilen
Schaffung eines Dorfplatzes in Kretscham – Rothensehma
Druck auf den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) zur Anbindung unserer Gemeinde an den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) an Wochenenden und Feiertagen
Umsetzung der Rad- und Wanderwegekonzeption mit digitaler Erfassung der Rad- und Wanderwege und Aufbau eines Wegeleitsystems
Erweiterung des Parkplatzangebotes einschließlich Wanderparkplätzen
Errichtung von Wohnmobilstandplätzen
Touristisch orientiertes Besucherleitsystem unter Einsatz moderner Medien und einheitlicher Internetauftritt als Gesamtgemeinde
Weitere Sanierung und Aufwertung des Freibades Sehma nicht nur im Kinderbereich
Multifunktional nutzbarer Erlebnisbahnhof in Cranzahl –
Aussichtsturm an einem exponierten Standort statt Windräder
Abbruch des Gebäudes Dorfstraße 64 in Cranzahl und Schaffung von Parkplätzen und eines touristischen Info- und Erholungsbereiches
Schaffung von begrünten und barrierefreien Ruhe- und Erholungsbereichen für Senioren vorrangig im Umfeld der Pflegeeinrichtungen
Abschluss der Modernisierung Turnerheim Cranzahl
Abschluss der Aufwertung des Geländes am Sehmaer Dorfteich (im Volksmund sogenannter „Süß – Doktor -Teich“)
Parkleitsystem für Schwerpunkte des ruhenden Verkehrs (z. B: Ortszentrum von Neudorf (Kaiserhof / Fa. Huss / ehem. Rathaus mit Bankautomat und Suppenmuseum)
Erhaltung, Sanierung und Modernisierung eines kommunalen Wohnungsbestandes zu ortsüblichen Mietpreisen
besondere Unterstützung von Familien mit Kindern, Senioren und sozial bedürftigen Menschen
Unterstützung von Neu- und Wiederansiedlung junger Menschen durch Hilfe bei der Immobiliensuche und Beratung zu Fördermöglichkeiten
Erhaltung der Identität der Bewohner mit Ihren Ortsteilen bei gleichzeitiger Verbesserung des Zusammengehörigkeitsgefühls in der Gemeinde Sehmatal

8. Bewahrung von Siedlungsstruktur, Landschaft, Natur und Umwelt, Entwicklung und Bewahrung unserer Siedlungsstrukturen, der typischen Ortsbilder und der erzgebirgischen Baukultur, Erhaltung und Pflege unserer Natur und Umwelt sowie des typischen Landschaftsbildes

9. Entwicklung gemeindeübergreifender Zusammenarbeit mit Gemeinden und Partnern in Nah und Fern, enge Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden in allen Belangen der zukünftigen Entwicklung der Gemeinden, kontinuierliche Zusammenarbeit mit der Landesregierung und der Landkreisverwaltung in Bezug auf die ländliche Entwicklung und Fördermöglichkeiten, intensive Mitwirkung bei der Ländlichen Entwicklung in der LEADER-Region Annaberger Land, um unter anderem Fördermittel für unsere Gemeinde zu erhalten, fortgesetztes Engagement für einen zufrieden stellenden Zustand der Staatsstraße S 266 im gesamten Gemeindegebiet gegenüber den zuständigen Stellen des Freistaates Sachsen

10. Effiziente und bürgernahe Verwaltung, Rathaus als Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum der kurzen Wege für alle Bürgerinnen und Bürger

11. Erhaltung der soliden Haushaltslage der Gemeinde. Oberstes Ziel ist ein solider ausgeglichener Haushalt. Es kann nur soviel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Investitionen mit soviel Fördermittel wie möglich und mit soviel Eigenmitteln wie nötig.

In diesem Sinne sind wir bereit, auch weiterhin unseren Beitrag für die auch bisher schon gute und sachbezogene Zusammenarbeit aller Fraktionen im Gemeinderat und deren Weiterentwicklung zu leisten.

Freie Wähler Bürgerforum e. V.
Ortsgruppe Sehmatal