Stellungnahme zum Wahlwerbefaltblatt der AfD zur Gemeinderatswahl am 26.5.2019 in Sehmatal

Publiziert 18. November 2022 | Von Administrator

An die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Sehmatal

Beim Vergleich des Wahlwerbefaltblattes der AfD mit demjenigen der Freien Wähler Bürgerforum e.V. finden sich etliche Versprechungen und Ziele, die beide Wahlbewerber gemeinsam haben.

Daneben finden sich aber auch solche, die nur die AfD hat und deren Umsetzung entweder einen hohen Finanzbedarf erfordern würde, ohne jeglichen Hinweis, wie und woher dieser gedeckt werden könnte oder solche, die außerhalb der Zuständigkeit einer Gemeinde liegen oder solche, die hier keine Rolle spielen, da es dafür in Sehmatal keine Zielobjekte gibt.

Konkret geht es dabei um Folgendes:

Ziele mit hohem Finanzbedarf, dessen Deckung offen ist:

Betreuung in Kita und Hort flexibler gestalten
Ausstattung in Kita und Hort verbessern, Optimierung der Betreuungsschlüssel, kleinere Gruppen
Betreuungsgebühren für Kita und Hort deutlich senken. Letztes Kindergartenjahr kostenfrei
Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Grundschulen

Insbesondere stehen diese Ziele im Konflikt mit dem Ziel der Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Gemeinde.

Zu betonen ist, dass der FWBF e.V. nicht gegen diese Ziele eingestellt ist. Er sieht deren Realisierbarkeit aufgrund der aktuellen Haushaltslage nur auf absehbare Zeit fraglich und hält es für unseriös, Wahlversprechen abzugeben, deren Finanzierung nicht gesichert ist.

Ziele, die außerhalb der Zuständigkeit von Städten und Gemeinden liegen:

Attraktive Jugendbetreuungsangebote ausbauen (zuständig ist die Jungendhilfe des Landkreises)
Landwirtschaftliche Erzeuger durch Stärkung regionaler Vermarktung unterstützen (ggfs. nur mit staatlichen Fördermitteln möglich)
Naturnahe Bewirtschaftung deutlich stärker fördern und ausbauen (ggfs. nur mit Fördermitteln des Landkreises bzw. des Freistaates Sachsen möglich)
Wiederbelebung der Erzgebirgs – Card mit vereinfachten Regeln und rechtssicherer Ausgestaltung (Tourismusverband Erzgebirge zuständig)
Kostenfreies Schüler- und Azubi – Ticket (zuständig sind die Entscheidungsgremien des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV))
Musikschulen stärker fördern und ausbauen (zuständig ist der Landkreis)
Polizeipräsenz in der Fläche sichern und ausbauen (zuständig ist der Freistaat Sachsen)
Flächendeckende Sicherstellung kurzer Rettungszeiten (zuständig sind die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihrem Rettungszweckverband)
Mehr Eigenverantwortung bei der Mittelvergabe (eine Gemeinde ist keine fördermittelvergebende Behörde, gemeint ist womöglich: „Mehr Eigenverantwortung bei der Mittelverwendung. So gesehen, würde auch der FWBF e.V. dieses Ziel unterstützen.
Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Auftragsvergabe. Das Prinzip des preiswertesten Angebotes muss hinterfragt werden. (Das Prinzip der Auftragsvergabe an den preiswertesten Anbieter ist Gesetz, daran kann eine Gemeinde nichts ändern).
Bürokratieabbau bei der kommunalen Beantragung von Fördermitteln (Die Förderrichtlinien, aus denen diese Bürokratie resultiert, werden vom Bund und von den Ländern erlassen, darauf haben die Kommunen keinen Einfluss)
Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsfähigkeit der kleinen und mittelständischen Unternehmen gezielt fördern (Dazu gibt es keine Förderrichtlinien, diese könnten nur vom Bund oder von den Ländern erlassen werden)
Bauantragsverfahren beschleunigen und modernisieren (zuständig ist der Landkreis)
Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung und Missmanagement (Dafür ist die Landesgesetzgebung zuständig)

Zielobjekte, die es in Sehmatal gar nicht gibt:

Förderung und Erhaltung der regionalen Bergbautraditionen durch stärkere Unterstützung der Traditionsvereine (Es gibt in Sehmatal keine erhaltenswerten Altbergbaurelikte, demzufolge auch keinen Anhaltpunkt für die Gründung eines Traditionsvereins. Einzelinteressenten gehören einschlägigen Vereinen in anderen Kommunen an)
Stärkung der Ortschaftsräte in den Verwaltungsgemeinschaften (Sehmatal ist keine Verwaltungsgemeinschaft, sondern eine Einheitsgemeinde, in der es längst keine Ortschaftsräte mehr gibt)
Medizinische Grundversorgung sichern, z.B. durch Förderung und Einrichtung von MVZ (solche Erfordernisse gibt es nur in größeren Städten und Ballungszentren. In unseren drei Ortsteilen gibt es je eine Hausarztpraxis und mindestens je eine Zahnarztpraxis, das ist ausreichend. Handlungsbedarf gibt es erst, wenn sich abzeichnen sollte, dass sich daran etwas zu Ungunsten ändern sollte)

Die Inangriffnahme der Ziele:

Konzepte zu Erhalt und Förderung von Gastronomie entwickeln und umsetzen
Erhalt und Belebung der Innenstädte durch gezielte Förderung kleiner und kleinster Dienstleister und Händler vor Ort

wäre ein unzulässiger Eingriff in die freie Marktwirtschaft und damit allseitig angreifbar. Außerdem ist Sehmatal keine Stadt mit einem zentralen Innenstadtbereich.

Diese Stellungnahme soll allein der Sachbezogenheit, der Klarstellung der Sinnfälligkeit und der Realisierbarkeit der im Wahlkampf ins Feld geführten Zielvorstellungen und Argumente vor den Wählern und damit der Fairness im Wahlkampf dienen.

Klaus Kampf Vorsitzender der OG Sehmatal des FWBF e. V.